CDU/FDP für Homo-Förderstiftung in NRW

01. Dezember 2007 24 1 Min.

Düsseldorf (queer.de) – Die CDU/FDP-Koalition in NRW bringt einen Antrag zur Unterstützung der geplanten schwul-lesbischen Förderstiftung in den Landtag ein. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Fraktionen in dieser Woche. Initiator war der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner.

In dem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen das bürgerschaftliche Engagement der schwul-lesbischen Selbsthilfe und sagen der Stiftungsgründung die Unterstützung des Landtages zu.. Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, die Initiative zur Gründung der Stiftung zu begleiten und Know-how bereitzustellen. Details über eine finanzielle Unterstützung der Stiftungsgründung nennt der Antrag allerdings nicht.

Die Arcus-Stiftung, die von der LAG Lesben und dem Schwulen Netzwerk NRW initiiert wird, soll Diskriminierung von Schwulen und Lesben abbauen helfen, für spezifische Gesundheitsrisiken sensibilisieren und sich insbesondere in der Jugend- und Seniorenarbeit engagieren. Besonders privates Kapital soll hier mobilisiert werden.

"Mit dem jetzt beschlossenen Antrag setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für den ehrenamtlichen Einsatz in diesem Bereich", sagte der FDP-Abgeordnete Christian Lindner. "Die Liberalen begrüßen, dass die schwulen und lesbischen Verbände mit ihrer Initiative zur Stiftungsgründung die nach wie vor wichtige Antidiskriminierungsarbeit auf ein langfristig tragbares Fundament stellen." (pm)

Links zum Thema:
» Homepage der Stiftungsinitiative
» Den CDU/FDP-Antrag als PDF downloaden

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#1 holgerAnonym

01.12.2007, 22:34h
das ist ja wohl das letzte - dieselbe regierung diskriminiert, indem es keinerlei bewegung gibt, das beamtenrecht zu ändern, damit die diskriminierung nicht nur zur ehe, sondern auch zu den angestellten endlich beendet wird.

anstattdessen schmückt man sich jetzt offensichtlich mit dem feigenblatt, eine stiftung zu unterstützen. verlogener geht es nimmer.
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#2 RalfAnonym

01.12.2007, 23:36h
In Hessen haben beide Parteien gerade erst die im Landtag beantragte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht abgelehnt. CDU und FDP sind und bleiben homofeindliche Parteien, die alles daransetzen, die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Schwulen und Lesben zu verewigen.
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#3 Linu86

02.12.2007, 02:16hAachen
Eigtl. wollte ich zu den Meldungen auf queer.de keine Kommentare mehr abgeben, aber mir geht dieses ständige Gemecker allmählich auf die Nerven, insbesondere das FDP- bashing unsere linken Lafo- Meute hier im Forum :-) ...

Vllt befasst ihr euch mal ein wenig mit historischen Tatsachen... Aufweichung und schließlich Abschaffung des §175 ... glaubt ihr vielleicht da waren die Grünen Ende der 60- er schon dran beteiligt? Mal so nebenbei, zu der Zeit konnte die Arbeiterklasse (SPD) noch als ziemlich wertekonservativ bezeichnet werden (Helmut Schmidt:„Ich bin Kanzler der Deutschen, nicht Kanzler der Schwulen“)... Dementsprechend galt die FDP zu der Zeit als die am "Liberalsten" eingestellte Partei im deutschen Bundestag gegenüber Homosexuellen und sie waren auch maßgeblich an der gesetzgeberischen Liberalisierung beteiligt (1969, 1973...).

Na ja, auf das Lebenspartnerschaftsgesetz will ich jetz mal gar nicht eingehn, da hat auf der einen Seite rot- grün zu seiner Regierungszeit einen Antrag der FDP zur Möglichkeit der Volladoption homosexueller Paare abgelehnt (mit der Begründung man müsse Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten (?)), als auch umgekehrt die FDP hat den Lebenspartnerschaftsgesetzentwurf von rot- grün abgelehnt (mit der Begründung, man wolle erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten). Nach dessen OK hat die FDP dann aber auf Bundesebene konsequent und klar Stellung bezogen. Sicherlich stimmt es, wenn man behauptet, dass man teilweise in den Landesverbänden noch konservative Strömungen in der FDP vorfindet (Jörg- Uwe Hahn in Hessen), aber es gibt auch viele Landerverbände, die dies anders sehen (zB. FDP Berlin). Und die Jungendorganisation der FDP (Julis) hat hier auf allen Ebenen eine Haltung die sich klar für eine völlige Gleichstellung einsetzt, und zwar nicht erst seit gestern... Ferner sind die Julis auch innerhalb ihrer Partei die einflusreichste Jugendorganisation, wenn man sie mit anderen Parteien vergleicht und sie haben bei vielen Streitpunkten bereits den entscheidenden Ausschlag für die Haltung ihrer Partei nach außen hin gegeben (zb. Abschaffung der Wehrpflicht).

Den Bericht finde ich positiv, insbesondere, dass die CDU da mitgezogen hat ist doch erfreulich! Also nicht dauernd Meckern -P
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