LSU feiert neues CDU-Programm

Hannover (queer.de) - Die CDU hat gestern auf ihrem Bundesparteitag nahezu einstimmig das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Darin werden auch erstmals gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnt. "10 Jahre harter politischer Arbeit tragen damit endlich Früchte. Auf eindrucksvolle Weise hat die CDU dargestellt, dass sie die Partei der Mitte ist und jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann", erklärte LSU-Chef Reinhard Thole: "Der Parteitag hat uns gestärkt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Neben dem Abbau von Diskriminierungen und dem Erreichen weiterer Gleichstellungen gilt es, auf dieser Grundlage auch die vollständige Gleichstellung mit der Ehe zu erreichen."

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Im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten heißt es nun in Ziffer 80 von 369: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung". Einschränkend heißt es dann immer im letzten Satz des Abschnitts: "Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare."

Punkt Menschenwürde: "Sexuelle Orientierung" abgelehnt

Auch ein Antrag der LSU Berlin, bei der Frage der Würde des Menschen die Kategorie "sexuelle Ausrichtung" aufzunehmen, wurde abgelehnt. In einer Rede wandte sich Bernhard Vogel, Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, gegen die Änderung. Jetzt heißt es lediglich: "Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer".

Damit übernahm der Parteitag die vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Formulierungen. Diese waren im Vorfeld vom Lesben- und Schwulenverband und den Grünen heftig kritisiert worden, weil sie die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften fortschrieben (queer.de berichtete). (dk)

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