Polizei darf Trans­sexuellen rauswerfen

Frankfurt (queer.de) - Die hessische Polizei darf einen angehenden Polizisten wegen seiner Transsexualität ablehnen. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt heute entschieden (Aktenzeichen: 9 E 5697/06).

Eine Diskriminierung liege nicht vor, da die Behörden ihren "vorgesehenen Ermessensspielraum in rechtmäßiger Weise genutzt und die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes in Abwägung zu den individuellen Besonderheiten des Klägers berücksichtigt". Das Gleichbehandlungsgesetz und europarechtliche Vorgaben seien nicht verletzt worden.

Die hessischen Behörden argumentieren, dass der Kunstpenis des Transsexuellen eine Waffe sein könne und er gefährlichen Hormonschwankungen unterliegen könne, weil er keinen Hoden hat. Das wird aber laut einer Dienstvorschrift bei männlichen Beamten vorausgesetzt (queer.de berichtete).

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Heftige Kritik am Land Hessen kommt von den Grünen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist bedauerlich. (…) Völlig unverständlich ist aber die engstirnige Haltung des Landes Hessen", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. "Seit zwei Jahren wird mit allen Mitteln versucht, einen hoch qualifizierten Bewerber vom Polizeidienst fernzuhalten, nur weil er transsexuell ist. Ganz offenbar will man Transsexuelle in der hessischen Polizei nicht haben." (dk)

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