USA: Hassdelikte-Gesetz gescheitert

Washington (queer.de) - Ein bundesweites Gesetz gegen Hassdelikte ist gestern wegen der Veto-Drohung von Präsident George W. Bush gescheitert. Das "Matthew-Shepard-Gesetz gegen Hassdelikte" schreibt bei Verbrechen, die aus Hass gegen Schwule und Lesben begangen wurden, ein höheres Strafmaß verbindlich vor.

Zuletzt hatte der Senat versucht, das Gesetz durch die Verknüpfung mit dem "Defense Authorization Bill", mit dem die milliardenschweren Verteidigungsausgaben gebilligt werden, zu retten (queer.de berichtete). Allerdings hat der Präsident offenbar in internen Gesprächen durchblicken lassen, dass er es auf eine Machtprobe mit dem Parlament ankommen lassen werde. Daher entfernte der verantwortliche Verteidigungsauschuss die Hassdelikt-Paragrafen aus dem Paket, obwohl beide Kammern des Parlamentes dem Gesetz bereits zugestimmt hatten.

Um das Bush-Veto zu überstimmen, müssten 67 der 100 Senatoren für das Gesetz votieren. Dem "Matthew-Shepard-Gesetz gegen Hassdelikte" stimmten allerdings zuvor nur 60 Senatoren zu. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus wäre erforderlich.

Der demokratische Senator Ted Kennedy, einer der größten Befürworter des Gesetzes, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung: "In einer Zeit, in der Terroristen unsere Ideale in anderen Ländern angreifen, ist es wichtiger als sonst zu zeigen, dass wir das tun, was wir predigen, dass wir den Fanatismus und die Vorurteile in unserem eigenen Land bekämpfen", so Kennedy.

Homo-Aktivisten hoffen nun, dass das Gesetz nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr mehr Chancen hat. (dk)

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