Grüne fordern Einsatz für Homo-Rechte

Berlin (queer.de) - Die Grünen forderten bei einer Anhörung anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle. Die Beseitigung der Todesstrafe und von Körperstrafen gegen Homosexuelle und die Überwindung der Strafbarkeit steht dabei im Fokus. Bei der Anhörung waren unter anderem Vertreter des Auswärtigen Amtes, die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler anwesend.

"In mehr als 80 Ländern wird die Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe", erklärte Volker Beck, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. "Diese Rechtslage ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, wie sie in dem von den meisten Staaten ratifizierten Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) niedergelegt sind". Daher müssten die Anstrengungen für eine Menschenrechtsresolution der Vereinten Nationen intensiviert werden.

Hausaufgaben in Deutschland machen

Beck forderte auch, dass Deutschland seine "Hausaufgaben" machen müsse. "Die Rechtslage bei den Eingetragenen Partnerschaften in Deutschland entspricht nicht den Standards, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung entwickelt hat", erklärte Beck. "Eine Ungleichbehandlung wäre danach nur gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles notwendig und erforderlich ist". Diesen legitimen Zweck gebe es aber nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass der "Schutz von Ehe und Familie einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe nicht entgegensteht". (pm)