Streit um neues Sexualstrafrecht

Berlin (queer.de) - Die Opposition kritisiert das geplante neue Sexualstrafrecht, weil es harmlose Zärtlichkeiten unter Jugendlichen kriminalisiere. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant demnach, dass Sex mit Jugendlichen dann illegal sei, wenn er "unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt" geschehe. Darauf stehen nach dem neuen Recht bis zu fünf Jahre Haft. Damit würde sich auch ein 15-Jähriger strafbar machen, der einen 17-Jährigen zum Kino einlädt und es während des Films zu "Fummeleien" kommt, befürchten Experten. Auch das Verbot pornografischer Darstellungen von Jugendlichen soll verschärft werden.

Rechtsexperte Jerzy Montag (Grüne) kritisierte, dass jetzt schon ein 14-Jähriger zum Täter werden könne, selbst wenn das "Opfer" viel älter ist. Jörg van Essen (FDP) sieht die Balance zwischen sexueller Selbstbestimmung und dem Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch mit dem Entwurf nicht mehr gewahrt. Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Eltern zukünftig mit Hilfe der Staatsanwaltschaft harmlose "Doktorspiele" unterbinden könnten. Dem widerspricht allerdings die Justizministerin: "Uns geht es darum, die Prostitution von Jugendlichen zu verhindern", so Zypries zum Nachrichtensender N24.

Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. (dk)

Nachtrag 15:40 Uhr: Wie die AFP meldet, ist die für Donnerstag geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag abgesagt worden. Es gebe noch Erörterungsbedarf, heißt es aus Unionskreisen.

• brigitte zypries