EU-Grundrechtecharta unterzeichnet

Straßburg (queer.de) - Im Europaparlament wurde heute die EU-Grundrechtecharta vom portugiesischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten José Sócrates verkündet. Die 54 Artikel lange Charta enthält auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Ausrichtung (Artikel 21). Sie war bereits 2000 beschlossen worden und wurde 2004 in die europäische Verfassung integriert, um ihr größeres Gewicht zu geben. Die Verfassung scheiterte aber in Volksabstimmungen in den Niederlanden sowie Frankreich. Jetzt soll die Charta und ein Reformvertrag 2009 die Verfasung ersetzen.

Proteste von Euroskeptikern

Etwa 100 euroskeptische Abgeordnete aus extremen linken und rechten Parteien störten die feierliche Zeremonie mit Pfiffen und Buhrufen. Sie forderten, dass die Grundrechtecharta europaweit in einer Volksabstimmung bestätigt werden müsse. Bislang ist das nur in Irland vorgesehen. "Egal, wie sehr Sie mich unterbrechen und grölen, heute ist ein Tag von großer Wichtigkeit für Europa", warf Sócrates den Abgeordneten entgegen.

Großbritannien und Polen machten bei der Charta von ihrem Opt-out Gebrauch, d.h. die Bürger dieser Länder können sich vor Gericht nicht auf den europäischen Grundrechte-Katalog berufen. Während das traditionell euroskeptische England keine Rechte an Europa abtreten will, wurde in Polen insbesondere der Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben kritisiert (queer.de berichtete). (dk)