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Straßburg (queer.de) - Das Europaparlament hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dass extremistische Parteien oder Gesellschaften, die Hass unter anderem gegen Schwule und Lesben verbreiten, keine öffentlichen Gelder erhalten sollen. Von der EU-Kommission wird außerdem verlangt, "dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten".

Das Parlament beruft sich in der Resolution auf die vorgestern unterzeichnete EU-Grundrechtecharta. In ihr wird auch Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung verboten (queer.de berichtete). Alle Gruppen, die diese Grundlage nicht anerkennen, müssten bekämpft werden, fordern die Europaabgeordneten. (dk)

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10 Kommentare

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#1 stefanoAnonym
  • 14.12.2007, 17:37h
  • haha, erst dachte ich "gut", aber sollten die ganzen sachen, die man im ersten absatz liest, nicht irgendwie selbstverständlich sein?
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#2 seb1983
  • 14.12.2007, 17:40h
  • Es sollte auch normal sein dass man keinen anderen Menschen ermordet etc etc und trotzdem muss man es verbieten!
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#3 SvenAnonym
#4 SaschaAnonym
  • 14.12.2007, 22:13h
  • Wie naiv bist du eigentlich, @stefano???

    Es sollte in der Tat selbstverständlich sein, Menschen für harte Arbeit einen Lohn zu zahlen, der ihnen zum Leben reicht (umso mehr, wenn sich die Oberen jährliche Einkommenssteigerungen von 30% und mehr genehmigen, was offenbar keine Arbeitsplätze gefährdet).

    Und dennoch sieht die gesellschaftliche Realität insbesondere in Deutschland ganz anders aus. Eben deshalb muss die Politik hier endlich umfassend eingreifen und mit allen rechtsstaatlichen und gesetzgeberischen Mitteln gegen Unterdrückung und Diskriminierung jeder Art vorgehen.

    Dabei ist die aktive Bekämpfung von antidemokratischen Organisationen oder Institutionen, die in irgendeiner Weise bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und ihnen uneingeschränkt gleiche Rechte absprechen (selbst, wenn dies "nur" - wie zunehmend der Fall - sehr subtil geschieht) von zentraler Bedeutung.

    Freilich muss dies dann auch und vor allem für die größten Propagandaapparate dieser Art gelten, nämlich die Kirchen, was zum Glück in anderen EU-Staaten inzwischen auch Realität wird.
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#5 stefanoAnonym
  • 14.12.2007, 23:29h
  • sascha: du schreibst DIESEN(!!!!!!!!!!!!!!!!) beitrag und wirfst MIR naivität vor? haha. träum mal schön weiter.
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#6 FloAnonym
  • 15.12.2007, 11:20h
  • "Gesellschaften, die Hass unter anderem gegen Schwule und Lesben verbreiten, keine öffentlichen Gelder erhalten sollen"

    Dann sollte die EU als erstes mal vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Förderungen (die auch wir Schwule und Lesben mitzahlen) an Polen streichen!! Polen hasst uns, aber unser Geld nehmen sie gerne...
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#7 hwAnonym
#8 esegeAnonym
  • 01.01.2008, 18:04h
  • hallo hw,

    ja, da kann man mal sehen, das es darum geht, gegen menschen zu hetzen, nur weil sie eine andere religion haben.

    aber wie sagte schon volker pispers: "wie kann der herrgott so bescheuert sein und unser öl bei den moslems & unser gas bei den kommunisten verbuddeln??"

    zumindest ist PI nicht gerade "incorrect", sondern voll auf parteilinie mit koch, kauder und beckstein
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#9 hwAnonym
#10 esegeAnonym
  • 01.01.2008, 23:20h
  • Das andere Problem ist, das Leute wie koch, Schäuble, Bosbach, etc. immer nach weniger Macht ses staates rufen, es sei denn, es geht um ihr lieblingsfeindbild: die muslime.

    habe das jeden tag bei heise vor augen. da gibt es doch tatsächlich noch leute, die daran glauben, das die "kofferbomber" echt gewesen wären.

    und die auch noch an die märchen rund um die im sauerland verhafteten glauben.

    glauben ist alles - man sollte aber nicht alles glauben.

    bosbach sagte auch mal: "niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten - jetzt haben wir ihn.

    de.youtube.com/watch?v=hH8ujB74mUE

    was ich vermisse ist der breite widerstand in der bevölkerung, denn auf der einen seite den bundespräsidenten z6u einer unterschrift nötigen, indem man eine ente von 12000 kipo-besitzern in die welt setzt, ist eine sache, aber ein ganzes volk unter generalverdacht zu stellen und damit im endeffekt das strafrecht ausser kraft zu setzen, eine andere.
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