EU-Parlament: Kein Geld für Extremisten

Straßburg (queer.de) - Das Europaparlament hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dass extremistische Parteien oder Gesellschaften, die Hass unter anderem gegen Schwule und Lesben verbreiten, keine öffentlichen Gelder erhalten sollen. Von der EU-Kommission wird außerdem verlangt, "dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten".

Das Parlament beruft sich in der Resolution auf die vorgestern unterzeichnete EU-Grundrechtecharta. In ihr wird auch Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung verboten (queer.de berichtete). Alle Gruppen, die diese Grundlage nicht anerkennen, müssten bekämpft werden, fordern die Europaabgeordneten. (dk)

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