Ungarn beschließt Eingetragene Partnerschaften

Budapest (queer.de) - Das ungarische Parlament hat gestern mit 185 gegen 154 Stimmen der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften zugestimmt. Die regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen votierten für den Gesetzentwurf, die oppositionellen Konservativen lehnten ihn ab. Ab dem 1. Januar 2009 soll das neue Rechtsinstitut im Standesamt sowohl verschieden- als auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen.

Ungarn ist das dritte postkommunistische EU-Land nach Tschechien und Slowenien, das der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften zustimmt. Insgesamt bieten damit 14 von 27 EU-Staaten Homo-Ehen an, in Irland und Österreich ist die Verabschiedung im nächsten Jahr angekündigt. Rechte und Pflichten sind jedoch in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

Fast-Gleichstellung

Die Eingetragenen Partnerschaften in Ungarn sind der Ehe in den meisten Fragen wie im Steuerrecht oder der Renten- und Gesundheitsversicherung gleichgestellt. Ausgenommen sind lediglich das Adoptionsrecht und das Recht auf eine künstliche Befruchtung. Außerdem dürfen die verpartnerten Paare nicht den selben Nachnamen annehmen.

Die Opposition und die Kirche kritisierten, mit dem Gesetz werde die Homo-Ehe "durch die Hintertür" eingeführt. Das Gesetz geht auf eine Initiative der Liberalen zurück (queer.de berichtete).

Einer vor knapp einem Jahr veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge befürworten in Ungarn nur 18 Prozent die Öffnung der Ehe - der EU-Schnitt liegt bei 44 Prozent (queer.de berichtete).

Seit 1996 gewährt das postkommunistische Land eheähnlichen Paaren, egal welchen Geschlechts, eine sehr begrenzte Anzahl an Rechten. (dk)

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