Homo-Ehe: Grüner Druck auf Koalition

20. Dezember 2007 19 1 Min.

Berlin (queer.de) - Die Grünen im Bundestag habe eine Große Anfrage zum "Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften" eingebracht. Die Partei will damit Druck ausüben, um die Gleichstellung der Homo-Ehe im siebten Jahr ihres Bestehens zu erreichen. "Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Gleichstellung oder Fortschreibung von Diskriminierung?", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökofraktion.

Mit der Anfrage soll ein umfassendes Bild ermittelt werden, in welchen Bereichen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch aussteht. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gefragt, welche sachlichen Gründe sie für weiter bestehende Unterschiede anführen kann. "Dann wird die Regierung erklären müssen, warum beispielsweise verpartnerte Angestellte bei Krankenversicherung und Hinterbliebenenrente Eheleuten gleichgestellt sind, verpartnerte Beamte bei Beihilfe und Pension aber nicht", erläutert Beck.

Beck kritisierte auch Landesregierungen, die Eingetragene Lebenspartnerschaften bislang schlechterstellen. Dazu zähle nicht nur die "stänkernde bayerische Staatsregierung". "Auch Roland Koch in Hessen oder Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in Rheinland-Pfalz verweigern bislang die Anerkennung im Landesrecht", erklärte Beck. "Die gleiche Situation herrscht in Baden-Württemberg, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Während die FDP im Bundestag verbal für Gleichstellung der Lebenspartnerschaft eintritt, rührt sie als Regierungspartei in Stuttgart keinen Finger." (pm/dk)

Links zum Thema:
» Große Anfrage im Wortlaut

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#1 dabaerAnonym

20.12.2007, 14:55h
da wird es aber echt einmal Zeit, dass diese Frage jemand im Bundestag
stellt.

Welche Gründe gibt es, dass es denn überhaupt eine "Institution"
Lebenspartnerschaft gibt. Für meinen Geschmack gehört dieses schlimme
Konstrukt sofort abgeschafft und statt dessen müsste die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

Alles andere ist scheinheilig und diskriminierend.
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#2 FloAnonym

20.12.2007, 16:41h
"Beck kritisierte auch Landesregierungen, die Eingetragene Lebenspartnerschaften bislang schlechterstellen."

Echte Gleichstellung kann halt nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten...
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#3 wolfAnonym

20.12.2007, 17:45h
tja frau merkel und der rest der baggage hats nicht eilig, war ja heute "kindergipfel", palüm, palüm ! man exponiert sich nur noch auf bildzeitungsniveau, is ja auch springer, isset nich schööön ???
nun haben wir 1 jahr lang die milliardenteure klimaoffensive von madame merkel mitertragen und finanziert, um feststellen zu müssen, dass es ja so böse nicht gemeint war, siehe autoindustrie !
wenn die amerikanische misswirtschaft auf den deutschen markt einfluss nimmt, und es sieht ganz so aus, gute nacht aufschwung!
man muss sich mal vorstellen, seit 7 jahren haben wir das partnerschaftsgesetz, das uns eher nur nachteile brachte, das zugeständnis hat man uns nur gemacht, um uns besser abzocken zu können !
es ist geradezu widerlich, dieses gesimse das hier um ehe und die lieben kleinen gemacht wird, weil ohnehin verlogen !

aber das schönste, es liegen nicht einmal konzepte für eine aufarbetung vor, obwohl in der eu längst beschlossen !

da die gleichstellung ohnehin so schnell nicht kommt, nicht in diesem land, freuen wir uns doch auf die kommende inflation, andere haben ja genügend geld verdient um es auszusitzen !
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