Zypries: AGG ist ein Erfolg

Köln (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das vor 18 Monaten in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Erfolg bezeichnet. "Ich habe immer gesagt, dass das angekündigte Szenario der massenweisen Klagewelle nicht eintreten wird. So ist es auch gekommen", erklärte Zypries gegenüber dem in Köln erscheinenden Szenemagazin "rik". "Deutschland ist kein Land, in dem flächendeckend diskriminiert wird. Es geht vielmehr um Einzelfälle, für die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz richtig und wichtig ist, und ich bin froh, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Ungleichbehandlungen durch die intensive Debatte über dieses Gesetz weiter geschärft wurde."

Einen Vorstoß, die bislang ausgeklammerten Kirchen in die Antidiskriminierungs-Regelungen miteinzubeziehen, will Zypries in dieser Legislaturperiode nicht mehr unternehmen. "Es gibt ja eine grundsätzliche Rechtsprechung in Deutschland, nach der in so genannten ‚Tendenzbetrieben’ andere Grundsätze zum Tragen kommen. Der Arbeitgeber kann hier seine eigenen Vorstellungen stärker verwirklichen." Auch ein schwul-lesbisches Beratungsbüro, das von der Kommune finanziert werde, brauche keinen Heterosexuellen einzustellen.

Bei Lebenspartnerschaft "im Wesentlichen alles erreicht"

Beim Lebenspartnerschaftsgesetz erwartet Zypries wegen der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners CDU/CSU keine Verbesserungen. "Wir haben ja im Wesentlichen schon alles erreicht", erklärte die Politikerin mit Hinweis auf das 2004 von Rot-Grün beschlossene Überarbeitungsgesetz hin, mit dem die damalige Koalition fast alle Rechte bei der Homo-Ehe angeglichen hat – zumindest die, die nicht den unionsdominierten Bundesrat passieren mussten, der damals sein Veto gegen sämtliche Homo-Gesetze angedroht hatte (queer.de berichtete). Mit Blick auf den Bundesrat sieht Zypries auch derzeit wenig Chancen, weitere Gleichstellungen zu erreichen. "Wir müssen daher erst auf Landesebene dafür sorgen, dass es rote Regierungen oder rot-grüne Koalitionen gibt um weiterzukommen", so die Ministerin.

Das komplette Interview erscheint morgen in der Januar-Ausgabe der "rik" sowie in angeschlossenen schwul-lesbischen Stadtmagazinen. (pm/dk)

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