Mainz: SPD gegen Gleichstellung

Mainz (queer.de) - Die rheinland-pfälzische SPD lehnt eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ab. Jochen Hartloff, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, hat dem Lesben- und Schwulenverband heute
mitgeteilt, dass es mit der SPD keine Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten im rheinland-pfälzischen Landesrecht geben werde. Der LSVD ruft nun zu Protesten auf.

"Die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Lebenspartner in ihrem gesamten Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt, Bremen auch im Beamtenrecht, die anderen beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension noch nicht. Die Gleichstellung in Hamburg ist von der allein regierenden CDU-Fraktion betrieben und beschlossen worden", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Der LSVD hat im Juli letzten Jahres dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jochen Hartloff den Entwurf eines "Landesgesetzes zur Anpassung des rheinland-pfälzischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes" übersandt und sie gebeten, sich für eine baldige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten einzusetzen. "Das wäre der SPD ohne weiteres möglich, weil sie in Rheinland-Pfalz allein regiert", erklärte Bruns.

Er fuhr fort, dass Ministerpräsident Beck noch im November 2007 dem LSVD versichert habe: "Lassen Sie mich Ihnen aber versichern, dass auch in Rheinland-Pfalz diese Ungleichbehandlung in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird."

Von dieser Linie ist die SPD nun offenbar abgerückt. Fraktionschef Hartloff erklärte nun gegenüber dem LSVD: "Die Beratungen in den Gremien unserer Fraktion ergaben, dass momentan nicht an eine kurzfristige Änderung des rheinland-pfälzischen Landesrechts gedacht wird. Nichtsdestotrotz sichere ich Ihnen zu, diese zweifelsohne bedeutsame Frage weiter im Blick zu behalten." Bruns erklärte, die SPD Rheinland-Pfalz habe offenbar ihr eigenes Grundsatzprogramm noch nicht gelesen.

Bruns weiter: "Wir sollten uns mit der Absage der rheinland-pfälzischen SPD nicht abfinden, sondern dagegen - möglichst zahlreich! - bei Ministerpräsident Kurt Beck und dem Vorsitzenden des SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff protestieren." (pm/dk)

Der LSVD bittet, Protestschreiben an folgende Adressen zu richten:

Herrn Ministerpräsident
Kurt Beck MdL
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
E-Mail: kurt.beck@stk.rlp.de

Vorsitzenden der SPD-Fraktion
Herrn Jochen Hartloff MdL
SPD-Landtagsfraktion
Postfach 30 60
55020 Mainz
E-Mail: jochen.hartloff@spd.landtag.rlp.de

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