"Berufsschwuchtel" keine Beleidigung

Wien (queer.de) – Ein Wiener Gericht hat heute entschieden, dass das Wort "Berufsschwuchtel" keine Beleidigung darstellt. Der FPÖ-Politiker Dimitrij G. hatte vergangenes Jahr in einem Kommentar in der Wochenzeitung "Zur Zeit" den 44-jährigen Gery Keszler, Organisator der Aids-Benefizveranstaltung Life Ball, mit diesem Wort beschimpft. Daraufhin klagte Keszler. Richterin Brigitte Zeilinger erklärte nach Angaben des "Standard", "Berufsschwuchtel" sei in diesem Fall "zu wenig beleidigend, um die Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen".

G., der persönlicher Mitarbeiter eines Europa-Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ ist, hatte den Life-Ball-Organisator angegriffen, weil "das jemand ist, der ständig seine geschlechtliche Orientierung zur Schau trägt wie ein Adelsprädikat". Das Wort sei daher als "Stilmittel der Übertreibung" zu sehen. Dieser Argumentation folgte Richterin Zeilinger. Weil Keszler massiv in der Öffentlichkeit stehe, müsse er sich "auch öffentliche Kritik gefallen lassen", erklärte sie. Zwar sei der Kommentar "böse gegen Homosexuelle geschrieben", das decke sich aber noch mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Keszler will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Er nannte den betreffenden Ausdruck "ein widerliches Schimpfwort" und "vulgär". (dk)

• österreich
• wien
• gericht
• life ball
• fpö