Trans­sexueller PDS-Politiker: Eheverbot

Berlin (queer.de) – Ein Transsexueller darf trotz Anerkennung als Mann nicht seine Lebenspartnerin heiraten. Das berichtet die "Welt".

Christian Schenk, der vor seiner Geschlechtsanpassung von 1990 bis 2002 zunächst für die Grünen, dann für die PDS im Bundestag saß, kann keine Ehe mit seiner langjährigen Partnerin schließen, weil er mit ihr in einer Eingetragenen Partnerschaft lebt. 2005 verpartnerte er sich in seinem alten rechtlichen Geschlecht mit seiner Lebensgefährtin, 2006 wurde er als Mann anerkannt. Das Problem: Dem Gesetz nach darf keine Ehe eingegangen werden, wenn noch eine Lebenspartnerschaft besteht. Diese kann aber nur nach einem Trennungsjahr aufgehoben werden. Schenk müsste sich also ein Jahr lang eine eigene Wohnung suchen, bevor er mit seiner Partnerin als Ehegatte zusammenleben darf. Eine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Schenks versuchen nun, gerichtlich ihre Ehe durchzusetzen. Das Amtsgericht hatte der Eheschließung bereits zugestimmt, allerdings hat die Berliner Senatsverwaltung dagegen Beschwerde eingelegt. Jetzt muss sich das Landgericht mit dem Fall beschäftigen. "Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht", erklärte Schenk. (dk)

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