Regierung würdigt Yogyakarta-Prinzipien

Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung betrachtet die Yogyakarta-Prinzipien als einen "wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft". Dieser sei geeignet, die Debatte zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu versachlichen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Mit den Yogyakarta-Prinzipien wurde 2006 durch ein international besetztes Expertengremium ein globaler Standard zur Anwendung von internationalen Menschenrechten in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität entwickelt. Er ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend und wurde zwischen den Staaten bislang nicht einmal diskutiert.

In Deutschland seien die Yogyakarta-Prinzipien nach Einschätzung der Bundesregierung erfüllt. Auf die Frage der Linksfraktion nach den Bemühungen der Großen Koalition, die Empfehlungen des Experten-Gremiums auch international umzusetzen, gab es nur eine ausweichende Antwort: "Gemeinsam mit seinen EU-Partnern setzt Deutschland sich seit Jahren in internationalen Menschenrechtsgremien gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und für die Beachtung der entsprechenden internationalen Menschenrechtsnormen ein." (cw)

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