EU: Diskriminierungs­verbot ausweiten

Berlin (queer.de) - Die Europäische Union werde im kommenden halben Jahr die Antidiskriminierungsrichtlinien erweitern, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla dem "Tagesspiegel". Als Beispiel für die geplante Erweiterung nannte der tschechische Sozialdemokrat die Vergabe von Krediten.

Špidla lobte die Umsetzung der Richtlinien in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): "Der Schutz, den es in Deutschland gibt, geht sehr weit". Allerdings gebe es punktuell noch Nachbesserungsbedarf. So kritisierte der Kommissar, dass beim AGG nur eine Frist von zwei Monaten vorgesehen sei, in der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Špidla für die Gleichbehandlung Schwuler und Lesben eingesetzt. So kritisierte er die polnische Regierung im vergangenen Jahr scharf für ihre Pläne, die Diskussion über Homosexualität an Schulen zu verbieten (queer.de berichtete). (dk)

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