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- 24. Januar 2008 2 Min.
Warschau (queer.de) - Die konservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hat bekräftigt, dass sie trotz eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg der Adoption durch Schwule und Lesben nie zustimmen werde. "Das Gericht kann Urteile fällen, wie es will. Sie werden in Polen nicht durchgesetzt werden", erklärte der PO-Politiker Stefan Niesiolowski, der Vizepräsident des polnischen Parlaments. "Wir werden unsere Position verteidigen, denn es ist undenkbar, dass Homosexuelle Kinder adoptieren." Er erklärte, dass polnische Gerichte über dem Menschenrechtsgerichtshof stünden.
Einer französischen Lesbe wurden vom Gerichtshof für Menschenrechte Anfang der Woche 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Behörden ihr wegen ihrer Homosexualität eine Adoption untersagten (queer.de berichtete). Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, befanden die Richter.
Volker Beck fordert Adoptionsrecht für Homo-Paare
In Deutschland wies nach der Entscheidung der Europa-Richter der Grünen-Politiker Volker Beck darauf hin, dass Homo-Paaren weiterhin nur die Stiefkindadoption offen steht: "Die Union will beim Adoptionsrecht weiterhin diskriminieren. Bayern will sogar die bisherigen Schritte in Richtung Gleichstellung wieder rückgängig machen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. "Bei allen Unterschieden zwischen dem deutschen Recht und dem französischen Fall, um den es hier ging, ist klar: Kindeswohl und Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, sondern gehören zusammen." Schwule und Lesben dürfen zwar hierzulande adoptieren, allerdings nur als Einzelperson und nicht als Paar.
Der Menschenrechtsgerichtshof soll die europäische Menschenrechtskonvention durchsetzen, die 47 Staaten anerkannt haben. Allerdings verfügt das Gericht über keine Exekutiv-Vollmachten und hat daher keine Möglichkeit, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die die Entscheidungen missachten. (dk)
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Na, da hat die EU ja einen tollen Staat aufgenommen: die Gelder kassieren die gerne (auch von unseren Steuern finanziert), erklären dann aber ganz frech, dass sie sich nicht an EU-Regeln halten und weiterhin Grundrechte missachten wollen.
Dieser Staat hätte niemals EU-Mitglied werden dürfen! Schande über Polen und Schande über die EU, der die Einhaltung eigener Grundrechte offenbar nicht so wichtig ist, wie Erweiterungen um jeden Preis!