CSU will umfassenderes AGG verhindern

28. Januar 2008 9 1 Min.

Berlin (queer.de) - Die CSU will verhindern, dass die EU Diskriminierungsverbote ausweitet. EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla hatte vergangene Woche gesagt, dass die Kommission in Kürze Antidiskriminierungsvorgaben verschärfen würde. Als Beispiel nannte er die gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung bei der Vergabe von Krediten (queer.de berichtete).

In einer Vorlage der Unionsfraktion im Bundestag heißt es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" nun: "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lehnt jede Ausweitung der EU-Rechtsvorgaben zum Diskriminierungsschutz nachdrücklich ab. Es dürfen keine weiteren bürokratischen Vorgaben aus Brüssel in diesem Bereich folgen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beschuldigte die EU-Kommission, einem "ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn" zu frönen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossen worden. Es setzt gültiges EU-Recht um. (dk)

Mehr zum Thema:
» Gleichbehandlung im Bundestag (queer.de vom 20.6.06)

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen Teilen Reddit

#1 MarekAnonym

28.01.2008, 16:58h
Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?

Die Union unternimmt auf allen Ebenen (EU, Deutschland, Bundesländer, Kommunen) alles, um jeglichen Fortschritt bei Gleichstellung Homosexueller zu verhindern...

Aber wieso auch nicht: solange einige Schwule und Lesben die weiterhin wählen und sie damit erst stark genug für solche Aktionen machen, haben wir es wohl nicht anders verdient... Ob die ihr Gesicht noch im Spiegel sehen können ist eine andere Frage...
Direktlink »

#2 wolfAnonym

28.01.2008, 17:44h
wozu gibt es schweinekoben, rein mit den rammsäuen und tür zu !
diese bayrische partei soll gefälligst ihre dreckfinger aus der bundespolitik heraushalten !
Direktlink »

#3 LukeAnonym

28.01.2008, 21:21h
"CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beschuldigte die EU-Kommission, einem "ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn" zu frönen."

Ob diesem bayrischen Seppl eigentlich klar ist, dass auch deutsche EU-Kommissare häufig maßgeblich an diesen Kompetenzanmaßungen beteiligt sind und zwar auch welche aus der CDU/CSU?

Liebe bayrische CSU,

ich möchte Euch kurz mitteilen, dass Bayern tatsächlich ein Teil von Deutschland und somit ein Teil der EU ist (falls Ihr das vergessen haben solltet). Die EU ist kein Wunschkonzert, sondern ein demokratisches Organ, dass manchmal gute und manchmal weniger gute Gesetze auf den Weg bring. Das Antidiskriminierungsgesetz ist vielleicht nicht perfekt und in seiner Umsetzung schwierig, aber es ist für viele Menschen endlich ein politisches Signal der Anerkennung ihrer individuellen Situation. Es geht nicht nur um Homosexuelle, sondern auch um andere Minderheiten. Klar, damit habt ihr ein Problem, ich meine die Sache mit der Demokratie. Zu viele haben das Sagen, zu viele, die eventuell an der Macht kratzen könnten. Ach waren das noch Zeiten, als der selbstherrliche Strauß und später sein Ziehsohn Stoiber in geradezu royaler Pracht den Freistaat präsentierten. Wie gern hätten einige von Euch ein Krönchen gezückt und lieber heute als morgen die Unabhängigkeit verkündet. Doch leider seid ihr dazu verdammt, ein kleiner Teil einer Gemeinschaft zu sein, dessen Sinn sich Euch nie wirklich erschlossen hat.
Direktlink »