Berlin und Bremen für gleiche Rechte

Berlin (queer.de) - Die Bundesländer Berlin und Bremen fordern in einem heute im Bundesrat eingereichten Antrag die Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehe-Leuten im Erbschaftssteuerrecht. Die Große Koalition hat auf Druck der SPD zwar bereits beschlossen, beim Freibetrag Homo- und Heteropaare gleichzustellen. Beide sollen fortan 500.000 Euro steuerfrei erben können (queer.de berichtete). Darüber hinaus muss der überlebende Homo-Partner zwischen 30 und 50 Prozent Steuern an den Fiskus abführen, während es bei einem Hetero-Partner nur sieben bis 30 Prozent sind.

"Lebenspartnerinnen und –partner übernehmen Verantwortung füreinander wie Eheleute", erklärte der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). "Und sie haben die gleichen Unterhaltsverpflichtungen. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Gleichstellung im Steuerrecht endlich vollzogen wird."

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Initiative: "Die unterschiedliche Behandlung von Freibetrag einerseits und Steuerklasse andererseits für Lebenspartnerschaften ist empörend und rechtlich vollkommen unsinnig", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. (pm/dk)

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