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Einzelkommentar zu:
Gmünder-Kalender keine Pornographie


#1 BjörnAnonym
  • 08.02.2008, 18:18h
  • "Höchstinstanzlich"? Wurde Revision nicht zugelassen? Das Berliner Kammergericht entspricht den Oberlandesgerichten in anderen Regionen, der abweichende Name ist traditionsbedingt. Darüber rangieren noch der BGH, ggf. das Bundesverfassungsgericht und evtl. der EuGH. Zudem müssen sich andere OLGs natürlich keinesfalls an die Entscheidungen des Berliner KG halten, gerade bei Druckerzeugnissen gibt es ganz abstruse Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeit: Nicht der Sitz des Verlags zählt letztendlich, sondern wo ein möglicher Käufer wohnt. Es könnte also jedes deutsche Gericht außerhalb von Berlin(-Brandenburg) anders urteilen, eine endgültige Klärung der Frage erst ein BGH-Urteil bringen. Das ist zumindest mein juristisches Wissen.
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