AGG/Homo-Ehe: CSU kritisiert EU

München (queer.de) – CSU-Politiker haben die EU-Kommission scharf kritisiert, weil sie die deutsche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien als nicht ausreichend ansieht. Sozialkommissar Vladimír Špidla hat bereits Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik begonnen (queer.de berichtete). Hierbei kritisierte er sowohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als auch das Lebenspartnerschaftsgesetz als diskriminierend.

Gleichstellung der Homo-Ehe mit Bayern "nicht zu machen"

"Schon der gegenwärtige gesetzliche Rahmen geht an die Grenze des politisch Vertretbaren und praktisch Vernünftigen", erklärte dazu der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU). "Jetzt noch draufzusatteln und wie EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla eine rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu fordern, ist ein völlig falsches Signal. "Eine solche Gleichstellung ist mit Bayern nicht zu machen." Nach den Worten Söders tragen die Forderungen Špidlas auch zur weiteren Aufblähung von Bürokratie bei. Söder: "Schon das geltende Gleichbehandlungsgesetz ist ein Bürokratieungeheuer, das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diejenigen reduziert, die das Gesetz zu schützen vorgibt. Das Gegenteil wäre richtig: Das Gleichbehandlungsgesetz entschlacken und Bürokratie abbauen."

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnt eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren kategorisch ab: "Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist der deutsche Gesetzgeber bei der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bereits an die Grenze des Möglichen gegangen", so die stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Die noch bestehenden Unterschiede im Beamtenrecht, etwa bei den Familienzulagen und bei der Witwerrente, tragen der in unserem Grundgesetz verbrieften besonderen Stellung der Ehe und Familie Rechnung."

Bundesregierung prüft

Die Bundesregierung prüft derzeit die Kritik der EU-Kommission. Sprecher von Innen- und Justizministerium erklärten, dass nach ihrer Auffassung die entsprechende EU-Richtlinie europarechtskonform umgesetzt worden sei. (dk)

• homo-ehe
• agg
• eu-kommission
• markus söder
• beate merk
• csu