CDU: Bewegung bei Erbschaftssteuer

14. Februar 2008 16 2 Min.

Berlin (queer.de) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat angedeutet, dass die Union einer Gleichbehandlung von Homo-Paaren beim Erbschaftssteuersatz zustimmen könnte. "Eine Gleichbehandlung ist nicht abwegig", erklärte Otto Bernhardt gegenüber der "Financial Times Deutschland". "Ich weiß, dass einige in der Union ein Problem damit haben, aber die Welt hat sich nun mal verändert." Bereits im September letzten Jahres hat Bernhardt einen Verbesserung der Lage für Schwule und Lesben in Aussicht gestellt, schreckte aber noch vor einer Gleichstellung zurück (queer.de berichtete).

Auf Druck der SPD hat die Große Koalition bereits beschlossen, schwulen und lesbischen Hinterbliebenen im Erbschaftsfall den gleichen Freibetrag zu gewähren wie Heterosexuellen. Damit steigt dieser bei Homo-Paaren von 5.200 auf 500.000 Euro (queer.de berichtete). Die Union beharrte aber bislang darauf, dass Homo-Partner darüber hinaus einen weit höheren Steuersatz zahlen müssen als Hetero-Partner. Der Spitzensteuersatz würde dann bei 50 Prozent liegen, bei Heteros sind aber nach dem aktuellen Entwurf nur bis zu 30 Prozent vorgesehen.

Die Union will dafür offenbar im Gegenzug durchsetzen, dass die Steuersätze auch für weiter entfernte Verwandte gesenkt und Unternehmer im Erbschaftsfall weniger belastet werden.

Der Gesetzentwurf wird morgen in den Bundestag eingebracht. Er soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.

Bundesratsinitiative von Bremen und Berlin

Die SPD-geführten Landesregierungen von Bremen und Berlin haben für morgen im Bundesrat einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der die von Bernhardt befürwortete Gleichbehandlung von Homo-Paaren beinhaltet. "Es wäre absurd, jetzt Lebenspartnerschaften und Eheleuten den gleichen Freibetrag einzuräumen, aber bei der Steuerklasse die Diskriminierung fortzuschreiben", erklärte dazu der Farid Müller von den Hamburger Grünen. Er forderte den Hamburger Senat auf, dem Antrag zuzustimmen. Der Stadtstaat ist das Zünglein an der Waage, da sich alle anderen Länder bereits festgelegt haben, so Müller. Stimmt die Beust-Regierung mit "Ja", ist der Antrag im Bundesrat angenommen.

In der Hansestadt wird am 24. Februar gewählt. Es ist unsicher, ob eine Mehrheit für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zustande kommen wird. (dk)

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#1 Herb12Anonym

14.02.2008, 12:46h
Die CDU wird auch in der Schwulenpolitik für uns immer mehr wählbar. In anderen Bereichen ist sie schon fortschrittlicher als die SPD und ihr verdanken wir auch den Aufschwung! Mein Tip: Werdet Mitglied in der CDU:
www.mitglied-werden.cdu.de/
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#2 RalfXAnonym

14.02.2008, 12:55h
@Herb12: Nö, auf keinen Fall. Schau dir bei Gelegenheit mal die CSU an, ich glaube die gehören irgendwie zu den "christlichen" Parteien. Aber auch ohne CSU: Nö - wähl ich nicht. Hat aber nicht nur was mit schwul zu tun ;-)
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#3 MarekAnonym

14.02.2008, 13:06h
Alte politische Strategie: es gibt einen Aufschrei, der die Regierung belasten könnte. Also erzählt man, dass da durchaus Verbesserungen möglich seien und man das prüfen wird. Das verbindet man dann noch mit der Forderung, dass dann aber auch Unternehmen bessergestellt werden müssten (was hat das eine mit dem anderen zu tun, aber seis drum).

Wenn sich dann die ganze Aufregung gelegt hat und das Thema aus den Medien und dem Bewusstsein vieler weg ist, tut man dann doch nichts. Außer die Besserstellung für Unternehmen, die ist natürlich dennoch drin...

Und wenn dan jemand vorsichtig nachfragt, heißt es, man hätte alles mögliche getan, aber es wäre nicht durchsetzbar und nicht machbar.
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