Texas: Sextoy-Verbot verfassungswidrig

Fort Worth (queer.de) - Ein US-Bundesberufungsgericht hat das Verbot von Sexspielzeug im Staat Texas für verfassungswidrig erklärt. Der fünfte "U.S. Circuit Court of Appeals" sprach sich damit gegen ein texanisches Gesetz aus, das den Verkauf von "obszönen Geräten" mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Die Richter befanden, dass damit das von der Verfassung garantierte Recht auf Privatsphäre verletzt werde.

In ihrer Entscheidung zitierten die Richter eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2003, mit der das Verbot von Homo-Sex in einigen Südstaaten als verfassungswidrig beendet wurde. Genau wie in diesem Fall habe "der Staat seine moralischen Ansichten mit der Einschränkung des privaten intimen Verhaltens" regulieren wollen. "Hier geht es nicht um öffentlichen Sex. Es geht nicht darum, Sex als Ware zu regulieren. Es geht nur darum, Menschen in ihrem privaten Umfeld zu kontrollieren, weil der Staat gewisse intime Dinge, die im privaten Umfeld passieren, als unmoralisch ansieht. Nach der Entscheidung über das Homo-Sex-Verbot reicht diese Begründung aber nicht mehr aus", erklärten die Richter.

Geklagt hatten die Besitzer von Sex-Shops in Austin.

Der Generalanwalt von Texas hat nach Angaben eines Sprechers noch nicht entschieden, ob er beim Supreme Court gegen das Urteil Beschwerde einlegt.

Ähnliche Sexspielzeug-Verbote in den USA gibt es nur noch in Alabama und Mississippi. (dk)

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