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  • 24. Februar 2008 58 1 Min.

Hamburg (queer.de) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen auch der freien Hansestadt schwierige Koalitionsvereinbarungen bevor. Das vorläufige amtliche Endergebnis erbringt keine klare Mehrheit. Die CDU unter dem bisherigen Bürgermeister Ole von Beust erreichte bis zu 42,6 Prozent, was nicht für die bisherige Alleinregierung reicht. Von Beusts gewünschter Koalitionspartner FDP verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug.

Das Abschneiden der SPD unter Herausfoderer Michael Naumann (um die 34,1 Prozent), rund 9,4Prozent für die GAL und der Einzug der Linkspartei mit 6,4 Prozent sorgen dafür, dass auch Rot-Grün nicht zur Verfügung steht. Im Vorfeld war viel über die Möglichkeit einer ersten landesweiten Koalition zwischen CDU und Grünen spekuliert worden. Möglich bleibt auch eine Große Koalition sowie Rot-Rot-Grün. Allerdings dürfte Ole von Beust davon ausgehen, das Recht zur Koalitionsbildung zu haben.

Insgesamt waren rund 1,2 Millionen Hamburger zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und von sieben Bezirksversammlungen aufgerufen. Die Bürger der Hansestadt durften dabei erstmals kumulieren und panaschieren, die Wahlbeteiligung sank jedoch um fast vier Prozent auf 64,0. (pm)

-w-

#1 blumen-freundAnonym
  • 24.02.2008, 19:12h
  • ich verstehe nicht, was das immer mit diesem "recht auf koalitionsbildung" soll.
    warum soll die größte fraktion immer dieses recht besitzen? das macht doch gar keinen sinn.
    außerdem kam es in früheren jahren (zu zeiten, als es nur 3 parteien gab CDU/CSU, SPD und FDP) auch schon vor, dass die zweitgrößte fraktion eine regierungskoalition gebildet hat.
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#2 hwAnonym
#3 SaschaAnonym
  • 24.02.2008, 20:59h
  • Einmal mehr gilt: Es gibt seit der Bundestagswahl 2005 eine ungebrochene Mehrheit links von der Mitte, und es kommt einer Verspottung der Wählerinnen und Wähler gleich, dass diese nicht auch endlich politisch genutzt wird. Insbesondere zeigt dies von unübertreffbarer Dummheit der SPD-Führung, obwohl deren größter Teil ja ohnehin besser zu CDU und FDP überlaufen sollte.

    An die Adresse der Grünen kann man nur sagen: Sie verlieren seit der Bundestagswahl 2005 ebenfalls kontinuierlich Wählerstimmen und dürfen dies wie die SPD ganz eindeutig dem Verlust eines eindeutigen, links-progressiven Profils zuschreiben. Wer eine Koalition mit den reaktionär-neokonservativen Ideologen und Sozialselektierern der CDU auch nur in Erwägung zieht, braucht sich insbesondere auch nicht mehr als angeblicher Fürsprecher von Homo- und Menschenrechten in Szene zu setzen. Allerdings hört man zu diesen Themen ja vom Grünen-Parteivorstand ohnehin kaum etwas, weshalb einen die starken Stimmenverluste der Grünen gerade bei jungen Menschen nicht zu wundern brauchen.

    Fest steht: Wenn die Grünen sich auf eine solche Koalition einlassen, sind sie für die Gay Community nicht mehr wählbar!
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