Traumhochzeit Schwarz-Grün?

In Hamburg knuddelt die CDU die Grünen wie nie zuvor. Bringt diese Variante den Durchbruch für Homo-Rechte?

Von Dennis Klein

In den letzten Tagen verfolgte die erstaunte Öffentlichkeit politische Balzrituale, wie es sie nur selten gibt: Die CDU merkt, dass mit der Lieblingsbraut FDP oft kein Staat mehr zu machen ist. Also schmeißt sie sich an die Grünen ran, der diese Aufmerksamkeit offensichtlich unangenehm ist. Denn viele in der grünen Basis machen die Debatte um Schwarz-Grün vor den Bürgerschaftswahlen dafür verantwortlich, dass die Ökopartei erheblich an Stimmen einbüßte.

Der CDU-Politiker Björn Beck, Vize-Chef der Lesben und Schwulen in der Union, sieht gute Aussichten für ein Bündnis zwischen der Hamburger CDU und der GAL: "Die Grünen sind eigentlich eine wertkonservative Partei. Die Umwelt zu schützen ist ja ein konservatives Ziel", so Beck gegenüber queer.de. "Gerade unter Außenminister Fischer haben sich die Grünen von einer ideologischen Bewegung zu einer Partei entwickelt, die Kompromisse eingeht, um gesteckte Ziele zu erreichen." Die LSU hält sich aber in Empfehlungen für Ole von Beust zurück. man setze vollstes Vertrauen in die Hamburger Christdemokraten - man will sich eben nicht einmischen.

Dem neuen Modell bringt Beck jedoch sichtlich Sympathie entgegen: "Auf der kommunalen Ebene funktioniert das gut". Auch in Hessen hofft er auf eine grüne Option: Dort sei eine Schwampel-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Es stünden jedoch persönliche Antipathien der Spitzenleute beider Parteien im Weg.

"Grüne würden sich Koalition nicht verweigern"

Was würde Schwarz-Grün für die Homopolitik bedeuten? Könnten die Grünen in diesem Feld die schwarzen Abwehrkämpfe gegen Gleichberechtigung verkürzen? In der Frage der Homopolitik – da ist sich Beck sicher – könnten sich CDU und Grüne problemlos einigen. Die LSU vertritt hier weitgehend die Positionen der Ökopartei – und hofft wohl, dass die Grünen die in Teilen der Union grassierende ablehnende Haltung gegenüber der Homo-Ehe und anderen schwul-lesbischen Rechten zurückdrängen kann. "Das ist aber nur ein kleines Feld in der Bundespolitik", schränkt Beck ein. Probleme mit dem neuen Partner sehe er eher in anderen Bereichen, wie dem Streit um die Atomkraft. Für Hamburg seien diese Differenzen aber überwindbar: "Ich gehe davon aus, dass sich die Grünen nicht verweigern würden", so Beck.

Die auserwählte Braut scheint den Enthusiasmus der LSU allerdings nicht zu teilen: "Es gibt bislang keine inhaltliche Annäherung", erklärte Jörg Ebel von der GAL gegenüber queer.de. "Die CDU und Teile der Medien haben die Spekulationen um eine Koalition begonnen. Mit der realen Lage hat das aber nicht viel zu tun." Für die CDU ist laut Ebel allein schon die Debatte um Schwarz-Grün gut, "weil sie suggeriert, dass die Partei offener und liberaler ist als in Wirklichkeit". Bei den Sachthemen trennten Christdemokraten und Bündnisgrüne jedoch noch Welten, besonders in der Sozialpolitik (Stichwort: Mindestlohn) und beim Umweltschutz (Stichwort: Atomkraft). Persönlich sehe er daher keine Chance für eine Koalition.

In Homopolitik unter CDU "nichts passiert"

Auch schwul-lesbische Forderungen würden die Grünen nicht für ein paar Ministerpöstchen von Oles Gnaden aufgeben, erklärte Ebel. Als Ziele für Hamburg nannte er unter anderem eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe sowie eine Akzeptanzkampagne angesichts steigender Übergriffe auf Schwule und Lesben. "Hier ist in den letzten sieben Jahren unter der CDU nichts passiert", so Ebel.

Die GAL wird daher nicht nur mit den Christdemokraten, sondern auch mit SPD und Linkspartei Gespräche führen. Kreative Alternativen gebe es schließlich: So hätten SPD und GAL hätten mehr Stimmen in der Bürgerschaft als die CDU; damit könnten sie theoretisch den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann zum Bürgermeister wählen, selbst wenn sich die Linksfraktion enthält, spekuliert Ebel.

Eins ist sicher: Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg werden sich noch Wochen hinziehen. Wenn Schwarz und Grün in Hamburg nicht zueinander finden, wird diese Option wohl wieder ein paar Jahre schlummern. Bis zur nächsten Balzattacke.

27. Februar 2008

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