Homo-Ehe: Niedersachsen stellt gleich

Hannover (queer.de) - In Niedersachsen haben CDU und FDP in ihrer gestern bekannt gegebenen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz vorlegen werden. "Nachdem der Landtag im Oktober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat, Lebenspartner im gesamten Niedersächsischen Recht mit Ehegatten gleichzustellen, erwarten die Lesben und Schwulen in der Union eine zeitnahe Umsetzung durch Parlament und Regierung", erklärte Ulf Teuber, Regionalvorsitzender Nord der LSU.

Bislang hat nur Bremen gleichgestellt

Wenn dieser Beschluss bald umgesetzt wird, wäre Niedersachsen nach Bremen das zweite Bundesland, dass Lebenspartner im Landesrecht vollständig mit Ehegatten gleichstellt einschließlich des Beamtenrechts. In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension.

Außerdem bekannte sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu einer aktiven Aids-Präventions-Politik. Nach Ansicht der LSU sollten sich "andere Länder diese zum Vorbild nehmen." (pm)

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