FDP setzt sich für gleiche Rechte ein

29. Februar 2008 31 1 Min.
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Berlin (queer.de) - Die FDP fordert die Große Koalition auf, im Bundesrecht die Diskriminierung Schwuler und Lesben in der Eingetragenen Partnerschaft zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erklärte, der liberale Einsatz in Niedersachsen habe gezeigt, dass auch in einer schwarz-gelben Koalition "bei einer starken FDP die Rechte von Schwulen und Lesben gut aufgehoben" sind. Die niedersächsische CDU/FDP-Koalition hat diese Woche beschlossen, Homo-Paare im Landesrecht nicht mehr gegenüber Hetero-Paaren zu diskriminieren (queer.de berichtete). Bislang hat nur das rot-grün regierte Bremen Eingetragene Lebenspartner mit Ehepaaren gleichgestellt (queer.de berichtete).

FDP macht Druck in Schleswig-Holstein

In den schleswig-holsteinischen Landtag hat die FDP einen Antrag auf Gleichbehandlung von verpartnerten Lesben und Schwulen mit Ehe-Paaren eingebracht. "Anders, als in Bremen wird in Schleswig-Holstein und in den übrigen Bundesländern beim Familienzuschlag und bei der Beamtenversorgung immer noch zwischen verheirateten Beamten und in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten unterschieden", erklärte der stellvertrende FDP-Fraktionschef Heiner Garg bei einer Rede im Landtag. "Diese Ungleichbehandlung wollen wir jetzt beseitigen - denn sie ist willkürlich und verstößt darüber hinaus gegen die EU-Gleichstellungsrichtline." Im nördlichsten Bundesland regiert eine Große Koalition unter Führung der CDU. (pm/dk)

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#1 gerdAnonym

01.03.2008, 00:29h
Zunächst begrüße ich diesen Vorstoß der FDP. Der Koalitionsentwurft aus Niedersachsen klingt gut, aber gleichwohl werden interessierte Bürger sehr genau hinschauen, ob auch Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung in Niedersachsen tatsächlich berücksichtigt werden. Das rot-grün benachbarte Bundesland Bremen hat dies vorbildlich umgesetzt !

So positiv ich das Vorgehen der FDP gegenwärtig in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auf Bundesebene beurteile, bleibt doch die offene Achillesferse Baden-Württemberg, wo homosexuelle Paare immer noch zu den Landratsämtern geschickt werden. Wenn die FDP wirklich glaubwürdig sein will, muss sie auch in Stuttgart endlich sich bei diesem Thema durchsetzen.

Gelingt ihr dies nicht nur in Hannover sondern auch in Stuttgart und erfolgt dort ein Anpassungsgesetz und die landesweite Öffnung der Standesämter wird sie auch glaubwürdig für die Wahlentscheidung homosexueller WählerInnen. Homosexuelle Menschen schauen bei diesem Thema sehr genau hin.

Dies sind auch die massgeblichen Mitgründe, warum die FDP in Hamburg letztlich nicht den Einzug geschafft hat oder in Hessen es nicht für Schwarz/Gelb reicht, da die FDP als liberale Partei eine für sie entscheidende Wahlklientel in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Ein schwuler Vorsitzender Westerwelle bei der FDP macht keinen Sommer, wenn die Partei nicht ernsthaft in den Landesregierungen, wo sie auch Mitverantwortung trägt, homopolitisch handelt. Da haben es andere Parteien dann sehr leicht die "gesamte Community" abzuräumen und die Herzen homosexueller Wähler zu gewinnen. Herrn Kauch wünsche ich, dass er sich in Hannover, Stuttgart und Berlin mehr Gehör in der FDP verschaffen kann.
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#2 bastapapstaAnonym

01.03.2008, 02:50h
Tjaja, ab und zu macht die FDP mal Werbung, wie sie sich doch für Homos einsetzt. Aber wer noch halbwegs klar und nicht verblendet ist erkennt,
dass sich die FDP eine Entscheidung der EU zunutze macht, um mal wieder scheinheilig den Einsatz für unsere Rechte vorzugaukeln.
Halten wir mal fest:

Deutschland ist erneut von der EU auf seine Verstösse
gegen dass Antidiskriminierungsgesetz angemahnt worden, es wurde Deutschland eine Frist gesetz, in der geantwortet werden muss. Wenn Deutschland bzw. seine Regierung das Anti Diskriminierungsgesetzt nicht umsetzt, drohen Konsequenzen seitens der EU. Auf dieses Manko bei der Gleichberechtigung haben die Grünen und die Linke permant hingewiesen und permanent Gleichstellung gefordert. Jetzt, wo es ( bedingt durch die EU ) klar wird, dass das Antidiskriminierungs- bzw.
Gleichstellungsgesetz kommt, nutzt die FDP dies nochmal, um sich damit wichtig zu machen.

Ein weiteres Beispiel: Bei keiner Hasspredigt von
Geistlichen hat die FDP mal gezeigt, dass sie solche diskriminierenden PAROLEN nicht akzeptiert.
Im Gegenteil und dass stösst absolut übel auf-
Sie haben Volker Beck und Claudia Roth für ihre Kritik an Meissner / Mixa und die ganzen anderen geistlichen Fanatiker kritisiert. Es wurde seitens der FDP ABER keine inhaltliche Kritik an diesen Hasspredigten vorgenommen. Erst haben sie ( wenn nicht gerade Wahlen wahren ) immer dass Maul nicht an der richtigen Stelle aufbekommen & jetzt prahlen sie mit dem Einsatz für ohnehin eintretende Veränderungen. Erst sich immer schön bei der CDU einschleimen und sich dann mit den Blumen anderer schmücken...... Wo bleibt nämlci beispielsweise die Kritik am Christival seitens der FDP ??
Sogar die SPD soll ja jetzt schon Kritik an der Schirmherrschaft und der 250.00 € die bezahlt wurden, ohne sich inhaltlich mit diesem Festival und seinen Seminaren auseinander zu setzen. Wo war da die FDP ?
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