Bundes­regierung blockiert Trans­sexuellengesetz

Berlin (queer.de) – Die Große Koalition wird das von Experten als überholt angesehene Transsexuellengesetz aus dem Jahre 1981 in dieser Legislaturperiode nicht ändern. Das erklärte sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der Antwort erkennt die Bundesregierung erstmalig an, dass Paragraf 8 TSG (Verbot der Personenstandsänderungen bei Ehen) und Paragraf 7 TSG (Verlust des Vornamens bei Eheschließung) reformbedürftig sind.

Dennoch soll erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. "Diese Aussage kennen wir seit zehn Jahren. Passiert ist seitdem nichts. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich untätig bleibt", erklärte Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Es sei unverantwortlich, dass die Große Koalition keinen Grund zum Handeln sehe, obwohl sie anerkenne, dass das TSG "überwiegend verfassungswidrig, widersprüchlich und praxisfern" sei.

Auch der Lesben- und Schwulenverband übt scharfe Kritik an der Untätigkeit Berlins: "Seit Jahren verweigert das Bundesinnenministerium die Anpassung der Rechtslage. Es ignoriert die Nöte der Betroffenen und die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Reihe von Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. Auch diesmal werden lediglich weitere Prüfungen versprochen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Mit Begründungen wie etwa dem Hinweis, die Ursache von Transsexualität sei unklar oder man könne sich nicht über einen Namen für das Gesetz einigen, wird versucht, die Verweigerung zu vertuschen. Dabei liegen seit März 2007 mehrere Gesetzesentwürfe vor". (pm/dk)

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