Zapatero ist der Wahlsieger

Die Wähler haben entschieden: Der spanische Vater der Homo-Ehe darf trotz Wirtschaftsflaute weitermachen.

Von Dennis Klein

Mit der Öffnung der Ehe erzürnten die Sozialisten vor vier Jahren nach ihrem überraschenden Wahlsieg die oppositionellen Konservativen und die katholische Kirche, der neun von zehn Spaniern angehören. Oppositionsführer Mariano Rajoy hatte sogar im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Öffnung der Ehe rückgängig zu machen und Homo-Adoption zu verbieten (queer.de berichtete). Noch am Samstag war Meinungsforschern zufolge völlig unklar, wer die Wahlen gewinnen wird, gerade weil die Wirtschaft derzeit ungewohnt schwächelt. Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero stehe "am Abgrund", titelte die Zeitung "El País". Doch der 47-Jährige hat das Ruder wieder rumgerissen: Mit 3,5 Prozent Vorsprung gewann seine PSOE vor der konservativen PP.

Die PSOE hat nach Auszählung fast aller Stimmen 43,6 Prozent erreicht - die konservative PP kam auf 40,1 Prozent. Die Sozialisten verfügen damit über 169 Mandate (plus 5), haben aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen knapp verfehlt. Damit muss sich Zapatero weiterhin auf wechselnde Mehrheiten verlassen. Viele seiner Reformprojekte waren dadurch gescheitert, auch weil die PP eine kompromisslose Oppositionspolitik machte. Große Verlierer des Urnenganges war die Vereinigte Linke und Regionalparteien, deren Wähler wegen der von der Zentralregierung angetriebenen Regionalisierung zu den Sozialisten wechselten.

Zapatero sprach nach der Wahl von einem klaren Sieg seiner Partei. "Das spanische Volk hat deutlich gesprochen und sich für den Beginn einer neuen Ära entschieden", erklärte der Ministerpräsident vor seinen Anhängern in Madrid.

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Die Haupt-Wahlkampfthemen in Spanien waren der Kampf gegen den Terrorismus, Ausländer- und Wirtschaftspolitik sowie die Einheit Spaniens. Aber auch die Ehe-Öffnung wurde gerade von der katholischen Kirche wieder als Argument gegen die Regierung ins Feld geführt. Zwar sprach sie sich nicht direkt für die Wahl der kirchennahen PP aus – allerdings ließen die Bischöfe und der Papst aus Rom keinen Zweifel daran, dass ein katholischen Kreuzchen bei den Sozialisten die Aussicht auf das Himmelreich erheblich eintrüben könne. So verwies Papst Benedikt bei einer Großkundgebung in Madrid auf die Minderwertigkeit von nicht-traditionellen Familien (queer.de berichtete). Der ranghöchste Katholik, Bischof Bernardo Álvarez, drückte es im Wahlkampf noch härter aus: Er setzte Schwule mit Kinderschändern gleich (queer.de berichtete).

Trotz seines Wahlsieges ist die Situation für Zapatero nun nicht leichter geworden. Seine bisherigen linken Bündnispartner, die seine Regierung tolerierten, sind abgestürzt. Die PP hat Sitze gewonnen und fühlt sich daher auch als Sieger. Sie wird deswegen an ihrem harten Oppositionskurs festhalten. Als Bündnispartner bieten sich nun die Nationalisten aus Katalonien und dem Baskenland an – diese werden aber weitere Eigenständigkeit verlangen – und Zapatero den Vorwurf einbringen, die Einheit Spaniens aufs Spiel zu setzen. Durch den Mord an einem Kommunalpolitiker im Baskenland durch die separatistische Terrororganisation ETA wurde die Stimmung am Wochenende weiter aufgeheizt. Dennoch ist eine Regierungsbildung durch Zapatero so gut wie sicher – hessische Verhältnisse drohen in Spanien nicht.

10. März 2008

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