AGG: CDU und CSU wettern gegen EU

Berlin (queer.de) - Die Union will eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes durch die EU verhindern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schrieben daher einen Brief an alle Fraktionen der Europäischen Volkspartei sowohl im Europaparlament als auch in den nationalen Parlamenten. Darin forderten sie nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", "jeder Initiative zur Ausweitung europäischer Normen im Bereich der Antidiskriminierung entgegenzutreten". Ramsauer erklärte dazu: "Wir wollen zusammen mit unseren konservativen Partnern aller 27 Mitgliedsstaaten mit einer Stimme in Europa der Kommission deutlich machen, dass sich die nationalen Parlamente nicht alles gefallen und sich ihrer Kompetenzen berauben lassen".

Grund für die Aktion: EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla, ein tschechischer Sozialdemokrat, hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die EU-Richtlinien nur unvollständig umsetze (queer.de berichtete). Zudem sei das Lebenspartnerschaftsgesetz laut Špidla diskriminierend (queer.de berichtete).

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Kritik von den Grünen

Die Grünen bezeichnen den Vorgang als "europweites Mobbing" durch die Union, mit dem sie sich ins eigene Fleisch schneide. "Denn die Union selbst hat im Deutschen Bundestag ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mitbeschlossen, mit dem sie bereits über die europäischen Antidiskriminierungsregelungen hinausgegangen ist", so Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk in einer gemeinsamen Erklärung. "Wenn sich die Wirtschaft also nun beschwert, das Gesetz führe in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen, ist es doch nur folgerichtig, dass diese Ausweitung in ganz Europa Anwendung findet."

FDP: Vorstoß ist "scheinheilig"

Die FDP wendet sich im Gegensatz zu den Grünen gegen eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes, nennt den Vorstoß der Union aber "scheinheilig": "Die jetzige Erkenntnis der Herren Kauder und Ramsauer kommt hier zu spät", erklärte die justizpolitische Sprecherin Mechthild Dyckmans. "Beim AGG hatte sich die Union von der SPD trotz der Warnungen der FDP überrollen lassen. Auch wenn es sicher notwendig ist, die Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln zu verhindern, wird sich zeigen, ob die Union diesmal standhaft bleibt". Die FDP war im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz stets für eine "1:1-Umsetzung" der EU-Richtlinien eingetreten. Damit wären die Merkmale wie Geschlecht oder Religion zivilrechtlich geschützt worden, sexuelle Ausrichtung jedoch nicht. Die Liberalen erklärten, das Gesetz gefährde Arbeitsplätze. (dk)

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