Berlin: Rot-Rot stellt gleich

Berlin (queer.de) - Die Koalitionspartner SPD und Linke haben sich in Berlin auf die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht geeinigt. Die Neuregelung soll nun zügig das Parlament passieren, erklärten Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Damit wird der Familienzuschlag auch Beamten sowie Richtern gewährt, die in Lebenspartnerschaften zusammenleben. Auch die Hinterbliebenenversorgung wird entsprechend angepasst.

Bislang hat nur das rot-grüne Bremen gleichgestellt (queer.de berichtete). Das schwarz-gelb geführte Niedersachsen hat vor zwei Wochen ebenfalls eine Gleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren angekündigt (queer.de berichtete). In Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat im Januar eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

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