8 Kommentare
- 13.03.2008, 18:05h
- Na prima. Dann wird es aber auch langsam mal Zeit, den Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen! Oder glaubt hier etwa noch irgendein ernstzunehmender Jurist, dass Art. 6 ("Ehe und Familie") dies verhindere? Beweg deinen Arsch, Merkel!
- Antworten » | Direktlink »
- 13.03.2008, 18:25h
- aha die "links"LOL-partei lehnt ihn ab.
deswegen trten auch wahrsheinlich richtige linke aus der partei aus:
"Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen. " Außerdem dürfe "niemand für sich beanspruchen, die linke Wahrheit zu haben und mit billigem Populismus auf Stimmenfang gehen".
www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Angela-Marquardt-SPD
-Linkspartei;art122,2494061
eine reine soziale protestpartei - ohne ihren ganzen versprechen die nicht zu finanzieren sind, würde diese partei geenaus rumtümpeln wie rechte pappnasen. - |
- 13.03.2008, 18:35h
- warum protestiert die protestpartei ?
die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuel
l/artikel/vertrag-von-lissabon-nicht-zukunftsfaehig/ - |
- 13.03.2008, 18:53h
- für waffenfetischisten bedeutet dieser vertrag
die grundlage für die integration der nato-strukturen in die eu.
in diesem zusammenhang ist an den aufruf von fünf ehemaligen stabschefs von großbritannien, den usa, frankreich, deutschland und den niederlanden, die fordern, daß die NATO den "nuklearen erstschlag" in ihre doktrin aufnehmen sollte, zu erinnern.
der vertrag von lissabon legt fest, daß die militärpolitik der mitgliedsstaaten kompatibel mit der NATO sein müssen.
um "Al Kaida" oder die "Taliban" zu eliminieren, müssen die EU dann afghanistan oder pakistan von der landkarte fegen? und dann sind iran oder syrien dran? die versuchung zu vernichtungskriegen ist jawirklich da. sie wird von der angst genährt, die eine kranke und kriminelle politik hervorgerufen hat.
und sie wird von deren betreibern immer weniger finanzierbar.
schade, dass bisky nicht diese milliarden erwähnt hat,
die die europäischen mittelschichten enteignen werden. - |
- 13.03.2008, 18:54h
- werden nicht teile dieser partei vom verfassungsschutz überwacht?
wahrscheinlich, weil sie so demokratisch und freheitsliebend sind;-)))
nicht ich habe mich zu rechtfertigen, weil ich politisch klar denken kann und eine seriöse partei wähle, sondern die leute, die eine partei wählen die vom verfassungsschutz beobachtet wird und dkp mitglieder aufnimmt. und hier ständig für diese partei propaganda machen.
und das sind auch gleichzeitig die leute die am lautesten diffamieren. einer tut sich da besonders hervor.
www.youtube.com/watch?v=fm5Ll47bvRM - |
- 13.03.2008, 23:04h
- Dass Großbritannien und Polen zwar die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Reform wollen, aber nicht die Grundrechtecharta ist schon übel genug. (und es wurde erst möglich, weil die für ihren Kompromiss gefeierte Angela Merkel diesen faulen Kompromiss zuließ und ihr wohl auch Wirtschaft wichtiger ist als Grundrechte.
Aber wenn die abgewählte Kaczynski-Partei jetzt auch noch (trotz dieser eigentlich untragbaren Ausnahme) weiterhin die Verabschiedung torpediert, in der Hoffnung, dass die Charta dr Grundrechte ganz gestrichen wird, geht das wirklich zu weit.
Polen hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen!!!
Was ist das für eine EU, wo zwar alles mögliche für wirtschaftliche Interessen gemacht wird, aber wo Grundrechte nur in einem Teil der EU gelten, weil einige wenige Staaten nichts von Grundrechten halten und die EU diesen gegenüber offenbar machtlos ist! - |
- 14.03.2008, 06:37h
- wer erwartet denn von angie, dass sie aus den puschen kommt, wer nichts tut, macht auch nichts falsch !
sie hat doch als kohls schülerin gelernt "worauf" man innenpolitische entscheidungen aussitzt.
und die unpopulären entscheidungen überlässt man den anderen ! - |
- 14.03.2008, 11:21h
- grundrechte ? katalog ? blättern ?
für schwule mit lohnsteuerkarte, die zum blättern keine
zeit haben: von verdi, noch nicht nabucco..
muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundre
chte
vielleich sollte man soziale rechte, wie bisky meint,
doch verankern. man geht ja schon an die rechte
solche demokratisch zu erkämpfen. - |