Bundestag für Vertrag von Lissabon

Berlin (queer.de) - Bei einer Debatte im Bundestag hat sich heute eine überwältigende Mehrheit für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, der auch die Grundrechtecharta enthält. Die 54 Artikel lange Charta enthält auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Ausrichtung (Artikel 21). Sie war bereits 2000 beschlossen worden und wurde 2004 in die europäische Verfassung integriert, um ihr größeres Gewicht zu geben. Die Verfassung scheiterte aber in Volksabstimmungen in den Niederlanden sowie Frankreich.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen den Vertrag ratifizieren, lediglich die Linkspartei lehnt ihn ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, mit dem Reformvertrag werde die "wesentliche Substanz" der Verfassung gerettet. Der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock begrüßte, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich werde. In keinem EU-Vertrag seien bisher die zentralen sozialen Ziele so integriert worden, so Steenblock. Linkspartei-Chef Lothar Bisky nannte den Vertrag undemokratisch und forderte eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern.

In anderen Staaten ist die Verabschiedung des Vertrags umstritten. So droht die rechtspopulistische polnische Partei Recht und Gerechtigkeit von Präsident Lech Kaczynski eine Blockade an.

Bislang ist geplant, dass der Vertrag samt Grundrechtecharta am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Lediglich Großbritannien und Polen machten bei der Charta von ihrem Opt-out Gebrauch, d.h. die Bürger dieser Länder können sich vor Gericht nicht auf den europäischen Grundrechte-Katalog berufen.

Die Ratifizierung im Deutschen Bundestag soll im Mai abgeschlossen sein. (dk)

• europäische union
• bundestag
• grundrechtecharta