Adoption: Regierung wartet Studien ab

Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung sieht keinen akuten Reformbedarf zur Gleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Adoptionsrecht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Darin erklärt die Bundesregierung weiter, dass die gemeinsame Adoption durch homosexuelle Lebenspartner "solide" und "sozialwissenschaftlich" diskutiert werden müsse, weswegen das Bundesjustizministerium die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften untersuchen lasse. Da man die Ergebnisse abwarten wolle, sei mit einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Dennoch wird das Europäische Adoptionsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich dieses Jahr überarbeitet.

In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion äußert sich die Regierung zu der Aufforderung der Europäischen Kommission, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachzubessern. Dazu fänden zurzeit Abstimmungen unter den Bundesressorts statt, heißt es. Allerdings könne man nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf erkennen.

Brüssel habe der Regierung eine Frist bis 1. April gesetzt, ein Kommissionsschreiben vom 31. Januar dieses Jahres zu beantworten. (pm)

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