Homorechte: Europa besorgt über Litauen

Straßburg (queer.de) - Der Europarat hat sich formal besorgt über Verletzungen der Rechte von Schwulen und Lesben in Litauen gezeigt. Das Ministerkomitee kritisierte nach einer Anfrage von Jean Huss, des Luxemburger Vertreters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere die Verwaltung der Hauptstadt Wilna.

Wilnas Bürgermeister Juozas Imbrazas hatte vergangenes Jahr den CSD verboten und Homo-Aktivisten gesagt, sie sollten ihr "Hobby" doch in "ihren eigenen vier Wänden" ausüben (queer.de berichtete). Bei einer Konferenz im Oktober hat Imbrazas wiederum ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Unbekannte hatten auf die Veranstaltung des internationalen schwul-lesbischen Verbandes ILGA außerdem einen Raubomben-Anschlag verübt (queer.de berichtete).

"Nach dem vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof etablierten Rechten dürfen friedlichen Demonstrationen, egal ob von schwulen und lesbischen Personen oder anderen, nicht verboten werden, nur weil es feindliche Einstellungen gegenüber den Demonstranten gibt oder deren Anliegen", so die Erklärung des Ministerkomitees. "Im Gegenteil hat der Staat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu ermöglichen." Jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung widerspreche der Menschenrechtskonvention, so die Erklärung weiter. "Alle Mitgliedsstaaten müssen die Konvention achten und in nationales Recht umwandeln."

Das litauische Außenministerium hat die Erklärung des Europarats an den Bürgermeister Wilnas weitergeleitet. Ein Sprecher erklärte, man arbeite daran, bestehende Vorurteile abzubauen.

Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation, der derzeit 47 Staaten angehören. Die Hauptorgane der Institution sind das Ministerkomitee, in dem die Mitgliedstaaten durch die Außenminister vertreten werden, und die Parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten bestimmt werden. Aufgabe des Europarats ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen. (dk)

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