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  • 15. April 2008 21 2 Min.

Rom (queer.de) - Medienmogul Silvio Berlusconi konnte die Parlamentswahlen in Italien unerwartet klar für sich entscheiden. Damit gilt als sicher, dass es in den nächsten Jahren keine Anerkennung schwul-lesbischer Beziehungen in Italien geben wird.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Berlusconis Wahlbündnis "Volk der Freiheit" 47,3 Prozent der Stimmen. Sein Mitte-Links-Gegner Walter Veltroni kam mit seiner Demokratischen Partei nur auf 38 Prozent. Auch im Senat siegte Berlusconi klar mit 46,8 zu 37,5 Prozent. Damit hat er in beiden Kammern eine komfortable absolute Mehrheit. Kleinere Parteien außerhalb des Wahlbündnisses spielten keine Rolle. Auch die erste offen transsexuelle Abgeordnete Europas, die Kommunistin Vladimir Luxuria, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Rechtspopulist Berlusconi war bereits von 1994 bis 1995 und von 2001 bis 2006 italienischer Ministerpräsident. Er erklärte nach dem Wahlsieg, er wolle die gesamte Legislaturperiode bis 2013 im Amt bleiben.

Berlusconi hat sich in den letzten Jahren stets gegen Homo-Rechte ausgesprochen. Der 71-Jährige kritisierte auch wiederholt das Vorhaben der von Romano Prodi geführten Regierung, Eingetragene Partnerschaften einzuführen. Prodis Mitte-Links-Bündnis umfasste ein breites Spektrum von Kommunisten bis zu Christdemokraten. Nach zwei Jahren brach die Koalition zusammen, bevor die bereits vom Kabinett beschlossene Homo-Ehe Gesetzeskraft erlangte (queer.de berichtete).

Veltronis Demokratische Partei ist eine Koalition aus acht Mitte-Links-Parteien. Er befürwortet die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Der 52-jährige ehemalige Bürgermeister von Rom erklärte vor den Wahlen, er wolle nicht mehr mit der radikalen Linken zusammenarbeiten. (dk)

-w-

#1 madridEUAnonym
  • 15.04.2008, 12:50h
  • Bei den unübersichtlichen ital.Verhältnissen ist es im Grunde gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt, auch wenn Berlusconis überwältigende Mehrheit einen schweren Rückschlag für die ital.Homosexuellen darstellt, die jetzt weiterhin als Schlusslicht in der EU dahindümpeln müssen.
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#2 SaschaAnonym
  • 15.04.2008, 13:17h
  • @madridEU:

    Besonders bedauerlich und unverständlich ist in diesem Zusammenhang das Abschneiden der Rifondazione Comunista, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grünen zur treibenden und fortschrittlichsten Kraft in Italien entwickelt hat. Wenn Herr Veltroni dies mit seiner Verwendung des Begriffes "radikal" diffamiert, geschieht es ihm Recht, keinen Erfolg gehabt zu haben.

    Romano Prodi jedenfalls hat eng mit den Kommunisten zusammengearbeitet und damit bei den Wahlen vor zwei Jahren auch entsprechenden Erfolg gehabt. Wie wir alle wissen, scheiterte seine Regierung auch nicht an der "radikalen Linken", sondern vielmehr an einer kleinen Gruppe reaktionär-radikaler "Christdemokraten", die insbesondere ein Problem mit der Gleichstellung von Homosexuellen hatten.

    Diese Gruppierung hat übrigens bei den Wahlen deutlich hinzugewonnen. Das aktuelle Wahlergebnis scheint also ein Ausdruck der offenbar auch in Italien weit verbreiteten Sehnsüchte nach sozialen und gesellschaftspolitischen Rückschritten zu sein.
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#3 wolfAnonym
  • 15.04.2008, 13:18h
  • armes italien !
    unverständlich bleibt, wie kann man einen machtgeilen, kriminellen, eitlen, egozentriker, überhaupt wählen ?
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