Hamburg: Schwarz-Grün für Homorechte

17. April 2008 15 1 Min.
queer.de bei Google bevorzugen

Hamburg (queer.de) - CDU und GAL haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und dabei auch die Ausweitung von Homo-Rechten beschlossen. "Schwule und Lesben" bildet ein eigenes Kapitel im Vertragswerk (Seite 52/53). Bürgermeister Ole von Beust, der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk unterzeichneten die Vereinbarung heute im Hamburger Rathaus.

So will die erste schwarz-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern unterstützen. Auch im Landesrecht will der neue Senat Ungleichbehandlungen aufheben. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Bei Anerkennung der besonderen Bedeutung der Ehe für die CDU sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass die Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für homosexuelle Partnerinnen und Partner den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt werden".

Des Weiteren werde u.a. "die Einrichtung eines Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler" angestrebt, Schulprojekte weitergeführt und es werden Projektmittel zur Aufarbeitung des Unrechts durch den Paragrafen 175 zur Verfügung gestellt. Der Koalitionsvertrag legt ferner fest, dass zum CSD am Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst wird. (dk)

Links zum Thema:
» Koalitionsvertrag (PDF-Datei)

Mehr zum Thema:
» Traumhochzeit Schwarz-Grün? (queer.de vom 27.2.08)

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen Teilen Reddit

#1 gerdAnonym

17.04.2008, 21:47h
Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. Nach den Stadtstaaten Bremen und jetzt Berlin setzt dann auch der dritte Stadtstaat in Deutschland die noch fehlenden landesrechtlichen Anpassungen im Landesbeamtenrecht für Lebenspartnerschaften durch. Die Stadtstaaten in Deutschland haben dann allesamt sehr vorbildlich ihr Landesrecht angepasst.

Interessant ist aber auch die Ankündigung im Bundesrat zur steuerrechtlichen Gleichstellung tätig zu werden. Da können dann alle drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin dann gemeinsam aktiv werden und endlich die steuerliche Gleichstellung voranbringen.
Direktlink »

#2 KonstantinEhemaliges Profil

17.04.2008, 22:00h
Vielleicht wird dann bein nächsten CSD ja auch mal eine Regenbogenflage am Hamburger Rathaus gehisst, wofür ich mich seit Jahren einsetze!
Direktlink »

#3 SaschaAnonym

17.04.2008, 23:59h
@gerd:

Was ändert das an der massiven Homophobie in deutschen Klassenzimmern und Schulhöfen? An der nach wie vor extrem problematischen Lebenswirklichkeit vieler junger Homosexueller? Oder daran, dass junge Männer heute weniger Freiheit sehen, gleichgeschlechtliche Erfahrungen zu sammeln als noch vor 15, 20 oder 30 Jahren? An der fortbestehenden Diskriminierung in nahezu allen Lebensbereichen?

Die Antwort lautet: Gar nichts!

Dass man zu diesen Themen nicht mehr liest, lässt erahnen, dass in dieser fragwürdigen Verbindung niemand wirklich gewillt ist, ernst zu machen mit einer effektiven Gleichstellung homosexueller Menschen und deren Identität.
Direktlink »