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  • 18. April 2008 32 1 Min.

Hamburg (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband hat die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GAL in Hamburg begrüßt. "Wir sind sehr erfreut über die lesben- und schwulenpolitischen Vorhaben, die in der Hamburger Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurden", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. . "Die schwullesbische Infrastruktur der Hansestadt soll weitere Projektmittel erhalten, ein Jugendzentrum soll eingerichtet werden und das Thema schwullesbische Lebensformen soll Eingang in Schule und Unterricht finden", fasst er die Ergebnisse zusammen.

Der LSVD sei besonders erfreut, dass die CDU bei der Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe der Gleichstellung homosexueller Partnerinnen und Partner mit Ehegatten zugestimmt habe und außerdem die Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung unterstützt. Bislang hat sich die CDU stets gegen eine Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern im Einkommenssteuerrecht ausgesprochen.

"Wir hoffen nunmehr auf zügige Umsetzung. Zugleich hoffen wir, dass das Hamburger Beispiel positiv auf die gesamte Union ausstrahlt und anderen Bundesländern als Vorbild dient", so Bruns. (pm)

-w-

#1 gerdAnonym
  • 18.04.2008, 11:55h
  • Der LSVD und Manfred Bruns haben da vollkommen Recht. Aus homopolitischer Sicht ist der Koaltionsvertrag sehr zu begrüßen. Die Anpassung des hamburgischen Landesbeamtenrechts ist sehr gut und damit schliesst Hamburg zu den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen auf. Das Landesrecht in diesen Stadtstaaten ist dann sehr vorbildlich an die Eingetragene Partnerschaft angepasst.

    Ebenso gut finde ich, dass das Bundesland Hamburg im Bundesrat die steuerliche Gleichstellung unterstützen wird. Dies ist das zentrale Thema für homosexuelle Paare und sollte auch das Thema auf allen kommenden CSDs in Deutschland werden.
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#2 stromboli
  • 18.04.2008, 12:54hberlin
  • ..."Aus homopolitischer Sicht ist der Koaltionsvertrag sehr zu begrüßen."
    @gerd, wie wäre es mal mit mehr zurückhaltung in der interpretation: Schreib einfach : aus partnerschaft's interessenpolitischer sicht... , wenn schon politisch mit drinnen stehen soll; das wird der sache schon gerechter. Partnerschaft aber ist kein "homopolitischer anspruch" , lediglich EIN möglicher teilaspekt!
    Und bruns ist nicht mein "vertreter" er ist wenn, dann nur der des lsvd. Insoweit ein mögliche interessenvertretung unter möglichen vielen ohne mandat "für die schwulen zu sprechen!
    Das spreche ich auch parteien oder anderen organisationsformen ab.

    Diese ständige vereinahmung meiner interessen und ihre ausdeutung durch andere , geht mir zuweilen auf den wecker! Diese glatte sprache der berufsdeuter und ehepropagandisten sei ihnen in der verfolgung ihrer (!) ziele zugestanden, aber nicht als allgemeingültige aussage über homopolitik!
    Da gäbe es noch eine menge mehr zu sagen, als von den betroffenen formuliert!!
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#3 gerdAnonym
  • 18.04.2008, 13:13h
  • @stromboli
    Du solltest schon mitbekommen haben, dass der LSVD als überparteilicher (!) Interessensverband seit den 1990er zum bedeutendsten Lobbyverband für homosexuelle Menschen aufgestiegen ist.

    Und ich finde es sehr gut, dass es den LSVD gibt. Denn Gesellschaftsgruppen, die sich nicht organisieren, werden "untergebuttert". Und der Koalitionservertrag im Bereich LGBT-Rechte ist nunmal positiv zu bewerten, soweit es um die Rechte homosexueller Menschen geht. Und dies hat nichts mit irgendeiner parteipolitischen Präferenz bei mir zu schaffen, sondern ergibt sich aus dem Abschnitt im Koalitionsvertrag auf Seite 59, den ich sehr begrüße.
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