Berlin (queer.de) - Die FDP bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abzubauen.
Nach über zwei Jahren Großer Koalition herrsche immer noch Stillstand, so Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionspartei im Parlament. "Während Lebenspartnern umfangreiche Pflichten auferlegt werden, haben sie bislang nur wenige Rechte. Obwohl Lebenspartner gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind, findet kein steuerrechtlicher Ausgleich statt." Daher müssten Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht endlich gleichbehandelt werden.
Die Gleichstellung vom Lebenspartnern bei den Freibeträgen im Erbschaftsteuerrecht sei nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibe jedoch unvollständig, wenn nicht auch eine Gleichstellung beim Steuertarif erfolgt. Außerdem fordern die Liberalen eine Gleichstellung im Beamtenrecht. (pm)
diese dreiste ungleiche und vor allem ungerechte behandlung müssen wir uns seit 7 jahren gefallen lassen !
typisch für diese regierung, es trifft wie in allen anderen bereichen wieder die geringer verdienenden, einmal finanziell und fieser weise auch noch ihr recht auf privatleben !
denn wer ist schon bereit für einen partner aufzukommen bis hin zur krankenversicherung ??? mit sicherheit die wenigsten.
stellt sich die frage, warum die fdp gerade jetzt mit diesem antrag antritt, da die vorgeschichte hinreichend bekannt ist. hat sie angst, dass die grünen ihre position als koalitionspartner der cdu einnehmen könnten ?