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Einzelkommentar zu:
Bundestag: FDP für gleiche Rechte


#2 gerdAnonym
  • 23.04.2008, 13:29h
  • Die FDP hat vollkommen Recht mit ihrem Antrag im Bundestag. Und er Antrag der FDP ist daher zu begrüßen. Das Einkommensteuerrecht (Ehegattensplitting, staatliche Förderung der Alterssicherung bei der Riester-Rente, vermögenswirksame Leistungen, Befreiung des Lebenspartners von der Grunderwerbssteuer) müssen endlich angepasst werden.

    Dies wird ebenso von der Linkspartei und den Grünen gefordert und auch die SPD ist prinzipiell auch dafür. Eigentlich wäre eine Mehrheit im Bundestag vorhanden, aber bisher gibt die SPD der CDU in der Grossen Koalition nach. Das ist natürlich sehr bedauerlich und zeigt dann, wie es die SPD mit den Bürgerrechten homosexueller Menschen hält, wenn sie sich mit der CDU in eine Koalition begibt.

    Es ist schon ein Armutszeugnis für Deutschland, dass es vom Europäischen Gerichtshof und von der Europäischen Kommission aufgefordert wird, das Lebenspartnerschaftsrecht entstprechend im Steuerrecht durchzusetzen.
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