Gleichstellung: Homo-Ehe im Bundesrat

Berlin (queer.de) - Das Land Bremen hat einen Erschließungsantrag zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Hetero-Ehepartnern im Bundesrat gestellt. Das rot-grün regierte Bremen will erreichen, dass die Homo-Ehe im Einkommenssteuerrecht gleichgestellt wird. Derzeit dürfen gleichgeschlechtliche Partner kein Ehegattensplitting auf ihrer Steuererklärung geltend machen – und zahlen dadurch bis zu 15.000 Euro mehr Einkommenssteuer als (kinderlose) Hetero-Paare. Bislang scheiterte eine Gleichbehandlung am Widerstand der Union im Bund.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Antrag Bremens. "Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und die Initiative zu unterstützen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. CDU und Grüne hatten letzte Woche in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht zu unterstützen (queer.de berichtete). Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bestünden nicht, so Hochrein weiter: "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet." (dk)

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