Homosex: US-deutscher Datentausch?

Hamburg (queer.de) - Zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wollen die Bundesrepublik und die USA offenbar auch Daten zur sexuellen Orientierung der Verdächtigen austauschen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Diese Übereinkunft soll ein bislang geheim gebliebener Teil des am 11. März beschlossenen amerikanisch-deutschen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" sein, so das Hamburger Nachrichtenmagazin. Es wurde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie vom US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Mukasey entwickelt.

Demnach können DNS-Profile über Verdächtige ausgetauscht werden und Daten über das "Sexualleben oder die Gesundheit". Tabu sind auch nicht Informationen, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht".

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet das Abkommen als "Kuckucksei". Sie kann nicht erkennen, wie Daten zur sexuellen Ausrichtung terroristische Straftaten aufklären könnten. Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Abkommen scharf. Es sei ein "Höhepunkt der Unverfrorenheit". Das Bundesinnenministerium teilte jedoch mit, dass bei "besonders sensbiblen Daten … besondere Schutzvorkehrungen" gelten würden.

Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen. (dk)

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