LSU: Schwarz-Grün "zukunftsweisend"

Hamburg (queer.de) - Die Lesben und Schwulen in der Union sehen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg als Zukunftsprojekt, mit dem die Rechte von Lesben und Schwulen erheblich ausgeweitet werden können. Es werde deutlich, "dass es der CDU als moderner Großstadtpartei gelingt, bürgerlich-konservative, christlich-soziale und liberale Positionen mit konkreten Inhalten zu füllen und dadurch zu einer offenen, zukunftsweisenden und kreativen Politik für Lesben und Schwule in der Hansestadt beizutragen", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole.

Insbesondere sei die Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern zu begrüßen. Derzeit werden Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht noch wie Fremde behandelt.

In der Gesundheitspolitik in Bezug auf HIV und Aids sei die Betonung der Eigenverantwortung wichtig. Jeder müsse ein "kompetenter Gesundheitsexperte für sich und andere sein". Im Koalitionsvertrag war zuvor eine Stärkung der Aids-Prävention vereinbart worden.

Mit den in Hamburg gestarteten Initiativen setze die CDU ihre Positionen aus dem neuen Grundsatzprogramm in praktische Politik um. Die Partei erkenne damit an, "dass Lesben und Schwule ein wichtiger Teil der Mitte der Gesellschaft sind", erklärte Thole.

Grüne: "Stillstand ade"

Die Grünen erklärten, dass durch ihre Regierungsbeteiligung der Stillstand in der Hamburger Schwulen- und Lesbenpolitik beendet werden: "Sieben Jahre haben die Uhren in der Gleichstellungspolitik stillgestanden und sind teilweise sogar zurückgedreht worden. Damit ist nun Schluss. Für Schwule und Lesben brechen in Hamburg bessere Zeiten an. Ihre Anliegen werden wieder Thema der Politik des Senats", erklärte der Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller.

Kleine Parteitage von CDU und Grünen haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am 7. Mai in der Bürgerschaft wiederwählen lassen. (dk)

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