https://queer.de/?8674
- 30. April 2008 1 Min.
Canberra (queer.de) - Die neue australische Regierung hat gestern angekündigt, ungefähr 100 Gesetze zu ändern, um Homo-Paaren eheähnliche Rechte zu gewähren. Das schließt unter anderem das Rentenrecht und das Besuchsrecht des Partners in Krankenhäusern ein. Die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister Kevin Rudd stellte aber klar, dass sie weder die Ehe für Lesben und Schwule öffnen noch Eingetragene Partnerschaften einführen würde. Nach Angaben von Justizminister Robert McClelland sollen die Änderungen bis Mitte 2009 in Kraft treten.
Homo-Gruppen zeigten sich enttäuscht: "Schwule und lesbische Australier haben weniger Rechte als andere Australier", resümierte Rodney Croome von der Australian Coalition for Equality. Die Gesetzesänderungen seien aber ein erster Schritt, auf dem man aufbauen könnte.
Die Regierung hält am gesetzlich verankerten Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest. Das Verbot war 2004 von der damaligen konservativen Regierung beschlossen worden (queer.de berichtete). "Die Regierung glaubt daran, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Deshalb werden wir das Eheschutzgesetz nicht ändern", so Justizminister McClelland. "Aber in allen anderen Bereichen, in denen wir Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare festgestellt haben, werden wir die Gesetze ändern." (dk)













