Österreich: Homo-Gegner schlagen zurück

Eine Ehe-Light nach deutschem Vorbild will die Regierung Schwulen und Lesben gewähren – insbesonders kirchlich inspirierte Organisationen holen jetzt zum Gegenangriff aus.

Von Dennis Klein

"NEIN zur HOMO-EHE" prangt unübersehbar auf einer Unterschriftenliste, die jetzt zwischen Eisenstadt und Feldkirch in Umlauf gebracht werden soll. Damit will ein Bündnis aus christlichen Gruppen – vom "Institut für Ehe und Familie" bis zum "Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich" – die geplanten Eingetragenen Partnerschaften stoppen. Kurze Aussagen wie "Homosexuellen geschieht in Österreich kein Unrecht" und "Wer Kinder liebt, muss gegen Adoption durch Homosexuelle stimmen" sollen die Bürger zur Unterschrift animieren. Die österreichische Magazin "kath.net" schreibt sogar, dass in den nächsten Tagen "einige österreichische Bischöfe die Aktion mit einer Unterschrift unterstützen". Damit hat auch in der Alpenrepublik die heiße Phase um die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften begonnen.

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Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat bereits im April einen Gesetzentwurf vorgelegt (queer.de berichtete). Darin ist noch unklar, wie viele Rechte Homo-Paare erhalten sollen. Ähnlich wie in Deutschland 2001 tritt bei der österreichischen Homo-Ehe die größte konservative Partei auf die Bremse: Während CDU/CSU vor sieben Jahren mit Hilfe des Bundesrates unter anderem die Gleichstellung im Steuerrecht verhinderten, verspricht die ÖVP als Partner der Großen Koalition, dass sie die Rechte von Schwulen und Lesben begrenzen wolle, um den Abstand zur Ehe sicherzustellen – bei den Pflichten soll Homo-Paaren aber wohl wie in Deutschland die volle Last aufgebürdet werden. Derzeit befindet sich die Regierungskoalition in Verhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf.

Homo-Ehe nur die "Befriedigung von Wünschen"?

Trotzdem gehen den Unterschriftensammlern die Eingetragenen Partnerschaften zu weit. Sie argumentieren, dass Homo-Paare in Österreich schon jetzt gleichbehandelt werden würden. Die Einführung einer Homo-Ehe sei daher eine Privilegierung. Besonders wird davor gewarnt, dass die Hochzeit von Adam und Peter zu "massiven Veränderungen in der Werteerziehung unserer Kinder" führen würde. Zudem bestehe die Gefahr, dass Schwule und Lesben bald adoptieren könnten – das diene aber nur "der Befriedigung von Wünschen", nicht "dem Wohl der Kinder".

Auch die katholische Kirche lehnt eine Gleichstellung von Homo-Paaren kategorisch ab. "Wir haben einen überhaupt nicht zu verbergenden Konflikt mit dem Gesetzentwurf, der im Moment zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vorliegt", erklärte Kardinal Christoph Schönborn in einem Interview mit der Zeitung "Die Presse". Dafür führt er sogar die UN-Menschenrechtserklärung als Beweis an: Denn Ehe sei "eine dauerhafte Partnerschaft zwischen Mann und Frau, die grundsätzlich offen ist für Kinder, für Nachwuchs. Das ist die Sicht, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht." Und das habe nichts mit Diskriminierung zu tun, so der Kardinal. "Diskriminieren hieße, Gleiches ungleich zu behandeln." Allerdings könne eine Homo-Beziehung nicht mit der eines Mannes mit einer Frau gleichgesetzt werden.

Homo-Gruppen: Gesetz ist diskriminierend

Organisationen, die für die Rechte von Schwulen und Lesben eintreten, fühlen sich aber gerade durch den Gesetzentwurf ungleich behandelt. So erklärte das Rechtskomitee Lambda, dass es sich bei dem Berger-Entwurf um ein "Rumpfgesetz mit Pflichten ohne Rechte" handele. Alleine im Justizbereich fand die Gruppe "22 Abweichungen von den Regelungen für Ehepaare". Unter anderem sei ein Verlöbnis nicht möglich.

Zudem beruhe eine höhere Altersgrenze auf alten Schwulenklischees: Heteros dürfen ab 16 heiraten, während sich Homos dem Entwurf zufolge erst ab 18 das Ja-Wort geben dürfen. "Eines der perfidesten Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen ist seit jeher, dass sie für Jugendliche gefährlich seien. Wenn der Gesetzgeber dieses Vorurteil nun auch noch zum Gesetz erheben würde… so hätte diese gesetzlich verankerte Diskriminierung unabsehbare Konsequenzen für den gesamten Bereich der Schule, Jugendarbeit, Erziehung und das Kindschaftsrecht", erklärte das Rechtskomitee.

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