EU-Parlament: Kritik an Gewalt bei CSD in Moldawien

Am Wochenende ist es beim CSD in der moldawischen Hauptstadt Kischinau zu Ausschreitungen gekommen. Christliche Gruppen bedrängten gemeinsam mit Skinheads, Neofaschisten und Altkommunisten die 60 CSD-Teilnehmer, die trotz eines Verbotes durch die Behörden für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Dabei sei die Polizei den Veranstaltern zufolge selbst dann nicht eingeschritten, als die schwul-lesbischen Aktivisten tätlich angegriffen wurden, während Sprechchöre forderten: "Schlagt sie tot". Die Anti-CSD-Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Moldawien ist ein christliches Land" und "Unmoral vernichtet die Gesellschaft", berichtet "Moldova Azi".

Die Gruppe GenderDoc-M, die den CSD veranstaltet hat, kritisierte im Anschluss an die Parade, dass sie die einzige Organisation sei, deren Demonstrationen in Moldawien verboten werden würden. Der Bürgermeister hatte wie bereits im letzten Jahr den CSD mit der Begründung verboten, er würde die öffentliche Ordnung gefährden.

Europaabgeordnete von der schwul-lesbischen Intergruppe kritisierten die Vorgänge in Kischinau scharf und forderten das Einschreiten von EU und Europarat. Schließlich habe sich Moldawien erst im Oktober letzten Jahres dem Europarat gegenüber verpflichtet, "sicherzustellen, dass die fundamentalen Rechte aller Minderheiten, auch sexueller Minderheiten, respektiert werden". "Das Verhältnis zwischen der EU und Moldawien basiert auf der zugesagten Implementierung von EU-Werten wie Respekt für die Menschenrechte und die Demokratie", erklärte die finnische Christdemokratin Sirpa Pietikäinen, die das Amt der Vize-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe inne hat. "Die Polizei hätte eingreifen müssen, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Das gehört zu den Spielregeln in der Demokratie". (dk)

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