Abgespeckte Homo-Ehe in Canberra

Trotz des Widerstandes der australischen Bundesregierung hat das selbstverwaltete Gebiet um die Hauptstadt Canberra Eingetragene Partnerschaften eingeführt.

Schwule und Lesben können nun im selbstverwalteten Australian Capital Territory (ACT) ihre Partnerschaften eintragen lassen. Auf Druck des sozialdemokratischen Premierminister Kevid Rudd darf aber keine Zeremonie abgehalten werden. Paare erhalten eheähnliche Rechte auf Landesebene, werden aber im Bund – etwa im Steuerrecht – weiter wie Fremde behandelt.

Zuvor war es zu einem Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung gekommen, die beide in der Hand der sozialdemokratischen Labor-Partei liegen (queer.de berichtete). Der ACT-Justizminister hatte erklärt, der neue Premierminister sei in dieser Frage "kein bisschen besser als sein Vorgänger John Howard". Dieser hatte 2004 mit Unterstützung der Sozialdemokraten ein Gesetz erlassen, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. 2006 hatte Howard dann ein Gesetz über Eingetragene Partnerschaften im ACT mit seinem Veto gestoppt.

In drei der acht australischen Bundesstaaten oder Territorien können sich gleichgeschlechtliche Paare registrieren lassen, allerdings mit teils stark eingeschränkten Rechten. Ende des Jahres soll der Staat Victoria hinzukommen. Die neue Bundesregierung plant derweil eine punktuelle Gleichstellung von Homo-Paaren, etwa im Rentenrecht oder im Besuchsrecht des Partners in Krankenhäusern. (dk)

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