Ägypten: Neue Urteile gegen HIV-Positive

Ein Berufungsgericht in Kairo hat am Mittwoch ein Urteil gegen fünf HIV-Positive, die drei Jahre Gefängnis erhalten hatten, bestätigt.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meldet, gibt es in den vergangenen sieben Monaten zwölf bestätigte Fälle von Festnahmen allein aufgrund der HIV-Infektion der Männer. Die Regierung betrachtet die HIV-Positiven als "Gefahr für die öffentliche Gesundheit".

"Diese Männer ins Gefängnis zu schicken, nur weil sie HIV-positiv sind, ist unmenschlich und ungerecht", erklärte Joe Amon von der Human Rights Watch. "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Ärzte haben sie bereits misshandelt und ihre fundamentalsten Rechte gebrochen. Die Gerichte ziehen leider jetzt auch mit." Die Verurteilung diene "weder der Gerechtigkeit noch der öffentlichen Gesundheit", so Amon. "Die ägyptische Regierung und die Mediziner müssen mit dieser Kampagne der Intoleranz aufhören."

Die Männer wurden zwangsweise untersucht und auf eine HIV-Infektion getestet. Manche Ärzte sollen nach einem positiven HIV-Ergebnis die Behörden ohne das Wissen der Patienten eingeschalten haben.

Ägypten gilt laut den Vereinten Nationen nicht als Hochrisikoland für HIV-Infektionen, allerdings gebe es nur wenige Informationen über die wirkliche Lage. Zwar können sich Patienten seit 2005 offiziell anonymen HIV-Tests unterziehen – jedoch spielen diese in der Praxis so gut wie keine Rolle. Grund: Viele Ägypter zweifeln die Anonymität an und fürchten, bei einem positiven Testergebnis als schwul abgestempelt und von ihrer Familie verstoßen zu werden oder im Gefängnis zu landen. Zwar ist Homosexualität direkt nicht strafbar, Schwule werden allerdings mit Gummiparagrafen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, dass sie die öffentliche Ordnung gefährdeten oder sich der "moralischen Verdorbenheit" oder "der Verletzung der Lehren der Religion" schuldig gemacht hätten. Der spektakulärste Massenprozess ereignete sich 2001, als die Polizei 52 Männer auf einer Party verhaftete. 23 von ihnen wurden trotz internationaler Proteste zu Haftstrafen und Zwangsarbeit verurteilt. (dk)

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