Türkei verbietet Homo-Gruppe

Ein Gericht hat "Lamda Istanbul" verboten, weil die Gruppe die "öffentliche Moral" schädige.

Ein Sprecher des Verbandes hat bereits angekündigt, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden würden. Vorerst würde die Arbeit fortgeführt, heißt es. Lambda Istanbul wird von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unterstützt.

Das Oberste Berufungsgericht in Ankara argumentierte unter anderem, dass die Gruppe gegen Artikel 41 der türkischen Verfassung verstoße, der "den Frieden und das Wohlergehen der Familie" als Staatsziel festschreibe.

2005 hat ein Gericht das bevorstehende Verbot der Homo-Gruppe Kaos noch verhindert. Damals hieß es, gleichgeschlechtliche Liebe verstoße nicht gegen Moralgesetze (queer.de berichtete). Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten. Dennoch wurden Homo-Aktivisten wiederholt mit Gummiparagrafen bedroht.

"Wir leben in einem Land, in dem es ein Verbotsverfahren gegen die mit absoluter Mehrheit regierende Partei gibt. Die politische Atmosphäre hier ist antidemokratisch. Es herrscht keinerlei Toleranz", erklärte Homo-Aktivist gegenüber "Reuters".

Volker Beck fordert Konsequenzen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion nannte das Verbot "skandalös" und "mit der EU-Bewerbung des Landes nicht vereinbar". "Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei auf eine Reform der ‚Moralgesetzgebung’ zu drängen und deutlich zu machen, dass die Diskriminierung von Minderheiten mit der Mitgliedschaft in der EU nicht vereinbar ist", so Volker Beck. "Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitären Hilfe am 4. Juni zum Verbot des Vereins Lambda Istanbul Bericht erstatten."

Bereits vor wenigen Tagen hat Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht, in dem sie der Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen und Lesben die EU-Reife abspricht (queer.de berichtete). (dk)

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