Auch SPD kritisiert Martina Köppen

Die Sozialdemokraten nehmen "mit ausgesprochenem Befremden" die Kritik von Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an Gleichstellungsrichtlinien der EU zur Kenntnis.

Köppen hatte Pläne der EU, Diskriminierungsrichtlinien auf Merkmale wie sexuelle Ausrichtung auszuweiten, als "Schlag für die Wirtschaft" kritisiert (queer.de berichtete). "Der Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist es, ihre Aufgaben in unabhängiger Weise wahrzunehmen", erklärten die SPD-Politikerinnen Christel Humme und Caren Marks. "Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu ergreifen. Sie ist also Lobby der Betroffenen. Köppens Versuch, etwa Schwulen und Lesben aus dem Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz auszuschließen, werde "dem gesetzlichen Auftrag der Antidiskriminierungsstelle" nicht gerecht.

Zuvor hatten bereits der Lesben- und Schwulenverband sowie die Grünen Köppen kritisiert.

Die Juristin Köppen war Europabeauftragte im Büro des Bevollmächtigten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, bevor sie zur Antidiskriminierungsstelle wechselte (queer.de berichtete). Das führte bereits zu Kritik, weil die katholische Kirche dank einer Ausnahmeregelung im Gleichbehandlungsgesetz weiterhin gegen Schwule und Lesben im Arbeitsrecht diskriminieren darf. Im Frühjahr lud Koppen dann Kardinal Karl Lehmann, der offenbar nichts gegen Diskriminierung in der Kirche unternimmt, zu einer Konferenz der Antidiskriminierungsstelle ein, um den einleitenden Vortrag zu halten (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle untersteht dem CDU-geführten Familienministerium. (dk)

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