US-Berufungsgericht hält "Don’t ask, don’t tell" aufrecht

Ein Bundesberufungsgericht in Boston hat die Klage von zwölf gefeuerten schwulen und lesbischen Militärangehörigen auf Wiedereinstellung abgewiesen.

Mit zwei gegen eine Richterstimme entschied das "First Circuit Court of Appeals", dass das Verbot von offen schwulen oder lesbischen Soldaten nicht gegen die Verfassung verstoße. Das Gericht könne daher eine demokratisch getroffene Entscheidung des Kongresses nicht rückgängig machen.

Insbesondere verstoße "Don’t ask, don’t tell" nicht gegen die in der Verfassung festgeschriebene Redefreiheit, da "das Gesetz nicht die Aussage eines Mitgliedes, dass er oder sie homosexuell ist, als Basis für die Kündigung ansieht, sondern wenn homosexuelles Verhalten, eine Demonstration der Neigung oder der Plan, ein solches Verhalten zu begehen, vorliegt". Das Gericht zitierte dabei die Argumentation im Kongress aus dem Jahre 1993, in dem das Gesetz eingeführt wurde. Die Befürworter hatten argumentiert, dass homosexuelles Verhalten den Zusammenhalt der Truppe stören würde. Zuvor hatten Schwule und Lesben ein generelles Berufsverbot in der Armee.

Homo-Gruppen kritisierten das Urteil: "’Don’t ask, don’t tell’ verweigert schwulen, lesbischen und bisexuellen Militärangehörige ihre von der Verfassung garantierten Grundrechte", erklärte der Servicemembers Legal Defense Network. Schließlich habe das Oberste Verfassungsgericht 2003 entschieden, dass jegliches staatliche Verbot von Homosexualität gegen die Verfassung verstoße.

Das US-Militär hat seit 1993 weit über 10.000 Mitarbeiter wegen deren Homosexualität entlassen. Die Demokraten im Kongress bemühen sich seit Jahren erfolglos, "Don’t ask, don’t tell" abzuschaffen.

Auch im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema eine Rolle. Der republikanische Kandidat John McCain spricht sich gegen eine Aufhebung des Homo-Verbotes aus: "Offene Homosexualität im Militärdienst ist ein untragbares Risiko für Moral, Zusammenhalt und Disziplin der Truppe", erklärte er vergangenes Jahr (queer.de berichtete). Dagegen will der Demokrat Barack Obama das Militär für Schwule und Lesben öffnen. (dk)

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